Nachricht
| (neu: Abschluss-PK, Einhelheiten) |
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| Treffen der Partnerschafts-Plattform in Chisinau |
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| Deutschland gibt Ukraine 100 Millionen Euro Winterhilfe |
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| Ministerin: Putin plant erneuten "Winterkrieg" |
| Chisinau, 17. Sep (Reuters) - Die Unterstützung der |
| Ukraine ist nach Überzeugung von Bundesaußenministerin Annalena |
| Baerbock auch eine Überlebensgarantie für die benachbarte |
| Republik Moldau. "Alles was wir an Unterstützung der Ukraine |
| tun, bedeutet auch, dass es mit Blick auf Moldau zu einer |
| Stabilisierung führt", sagte Baerbock am Dienstag bei einem |
| Treffen der Moldau Partnerschafts-Plattform in der Hauptstadt |
| Chisinau. "Klar ist, die größte Sorge hier der Menschen vor Ort |
| ist, dass wenn die Ukraine fällt, dann Moldau als nächstes Land |
| dran ist." Die Plattform bezeichnete die Ministerin zum |
| Abschluss der Konferenz als "Erfolgsgeschichte europäischer |
| Solidarität". |
Deutschland werde der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weitere 100 Millionen Euro an Winterhilfe zur Verfügung stellen, kündigte Baerbock an. Russland plane erneut gezielt einen "Winterkrieg, mit dem Ziel, das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen". Mit dem Geld sollen Generatoren und Ersatzteile beschafft werden, um die Infrastruktur zu stärken.
"DASS WIR NICHT ALLEINE SIND"
Schon unmittelbar nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 habe Russland versucht, auch Moldau zu zerstören, sagte Baerbock. Der Regierung in Chisinau sei es aber gelungen, die Angriffe mit Desinformationen und Cyberattacken abzuwehren. Die Regierung in Moskau weist solche Anschuldigungen zurück. Die größte Gefahr für das Land gehe von Russlands Krieg gegen die Ukraine aus, sagte die Grünen-Politikerin. Sollte Russland erfolgreich sein, könnte Moldau als nächstes fallen. "Von daher ist die Ukraine-Unterstützung auch eine Unterstützung Moldaus."
Moldaus Präsidentin Maia Sandu dankte für die Unterstützung. "Wir werden daran erinnert, dass wir nicht alleine sind", erklärte sie. "Mit unseren Partnern haben wir die Stärke, Wachstum anzukurbeln, Möglichkeiten zu schaffen und Moldaus europäische Zukunft zu sichern." Allerdings blieben die Herausforderungen für ihr Land gewaltig, sagte Sandu. Daher sei weitere Hilfe dringend erforderlich.
Die Moldau Partnerschafts-Plattform war auf deutsche Initiative im April 2022 als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine gegründet worden. Ihr gehören die Gründungsmitglieder Frankreich und Rumänien sowie weitere Partnerländer an. Insgesamt waren am Dienstag Delegationen von 65 Ländern und internationalen Organisationen anwesend. Das Gremium zielt darauf ab, Moldau gegen russische Destabilierungsversuche zu schützen und auf dem Weg in die Europäische Union zu begleiten. Wie die Ukraine ist auch Moldau mittlerweile EU-Beitrittskandidat. Nach Angaben der moldauischen Regierungen wurden Abkommen im Volumen von 300 Millionen Euro an Krediten und 80 Millionen Euro an Zuschüssen unterzeichnet.
Zur Abwehr von Desinfomation und Cyberattacken unterzeichneten Deutschland und Moldau ein Abkommen für eine engere Zusammenarbeit in diesem Feld, wie Baerbock mitteilte. Ähnlich wie in der Ukraine hat sich auch in Moldau mit Transnistrien ein Landesteil unter Führung pro-russischer Separatisten abgespalten. Russland hat dort Truppen stationiert.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)