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Berlin, 17. Sep (Reuters) - Die K-Frage ist entschieden: CDU-Chef Friedrich Merz wird im Herbst 2025 die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen. Umfragen zufolge ist die Union derzeit mit weitem Abstand stärkste Partei und kann sich gute Chancen ausrechnen, die Ampel in einem Jahr abzulösen. Doch wofür steht Merz?
FDP-Chef Christian Lindner forderte ihn umgehend auf, konkretere Vorschläge für eine Reformpolitik zu machen. Im Mai hatte die CDU erstmals seit 2007 ein Grundsatzprogramm beschlossen. Dies soll Merz zufolge den Kurs für die nächsten zehn Jahre abstecken. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben:
VERSCHÄRFUNG ASYLPOLITIK
Die CDU will eine deutliche Wende in der deutschen und europäischen Asylpolitik. Mit Drittstaaten sollen Abkommen vereinbart werden, um Asylbewerber bei einem positiven Bescheid auf europäische Staaten zu verteilen. An deutschen Binnengrenzen sollen Personen zurückgewiesen werden, die in einem anderen Schengen-Staat bereits Asyl bekommen oder beantragt haben.
SOZIALES UND RENTE
Wer nach dem Rentenbeginn freiwillig weiter arbeitet, soll steuerlich entlastet werden. Niedrige Einkommensgruppen sollen bei Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Führende CDU-Politiker haben zudem deutlich gemacht, dass das Bürgergeld der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wieder abgeschafft werden soll. Geplant ist eine neue Art der Grundsicherung und ein neuer Name für die Sozialleistungen.
FINANZEN UND STEUERN
Die CDU will kleinere und mittlere Einkommen entlasten, der Spitzensteuersatz soll später greifen, eine Vermögenssteuer wird abgelehnt. Überstunden sollen steuerfrei sein. Zudem will die CDU die private Vermögensbildung fördern. Die Partei bekennt sich auch zur Schuldenbremse.
BUNDESWEHR UND SICHERHEITSPOLITIK
Geplant ist eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden. Dabei wird ein ganzer Jahrgang gemustert, aber nur die Zahl an Rekruten eingezogen, die die Bundeswehr jeweils benötigt. Die Armee soll auch stärker im Inneren eingesetzt werden. Die CDU gibt zudem ein klares Bekenntnis zu EU, Nato, der transatlantischen Partnerschaft und der Unterstützung Israels ab. In der EU soll es Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik geben. Handelswege müssten notfalls auch militärisch gesichert werden.
VORSICHTIGES BEKENNTNIS ZUR ATOMKRAFT
Die CDU hält sich die Option Atomkraft offen, bleibt aber vage. Deutschland könne derzeit "auf die Option Kernkraft" nicht verzichten. Das Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, stellt die Partei nicht infrage.
LEITKULTUR UND ISLAM
Die CDU will eine Leitkultur, die mehr umfasst als das Grundgesetz. "Nur wer sich zu unserer Leitkultur und damit auch zu unseren Werten bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden", heißt es im Grundsatzprogramm. Muslime seien Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands. "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."
(Zusammengestellt von Andreas Rinke und Christian Krämer, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)