Nachricht
*
Selenskyj: Erkenne Summe von 500 Mrd Dollar nicht an
*
Präsident im Spaß: Trete zurück im Tausch gegen Nato-Beitritt
*
Insider: USA haben Starlink-Abschaltung ins Gespräch gebracht
*
Polen: Ukraine kann mit Europa-Unterstützung 2025 weiter kämpfen
| - von Ronald Popeski und Yuliia Dysa |
| Kiew/Washington, 23. Feb (Reuters) - Der ukrainische |
| Präsident Wolodymyr Selenskyj knickt im Streit mit US-Präsident |
| Donald Trump über die US-Hilfen für sein Land im Krieg gegen |
| Russland nicht ein. Selenskyj sagte am Sonntag auf einer |
| Pressekonferenz in Kiew, er weigere sich anzuerkennen, dass die |
| Ukraine den USA 500 Milliarden Dollar für Kriegshilfen schulde. |
| Diese Zahl hatte Trump wiederholt genannt. Selenskyj ließ zudem |
| durchblicken, dass er den von Trump angestrebten Vertrag über |
| ukrainische Bodenschätze für unfair hält. Der von den USA |
| angestrebte Deal sehe demnach vor, dass die Ukraine zwei Dollar |
| für jeden erhaltenen Dollar US-Hilfen zurückzahlen solle. |
Ein sichtlich irritiert dreinblickender Selenskyj erklärte in Kiew zudem auf die Frage eines Reporters, ob er bereit sei, seinen Posten zu räumen, wenn dies die Sicherung des Friedens bedeute, das würde er tun. Er witzelte zudem, er könnte seinen Rücktritt gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine eintauschen.
US-Präsident Trump hatte jüngst auf Wahlen in der Ukraine gedrängt und Selenskyj als "Diktator" bezeichnet - eine Anspielung auf die ausgelaufene Amtszeit Selenskyjs. Selenskyj ist aber gegen Wahlen während des laufenden Krieges. Diese Position teilen auch seine wichtigsten innenpolitischen Gegner. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den letzten Wochen drastisch verschlechtert. Politiker aus Europa hatten dabei wiederholt Positionen Trumps zurückgewiesen und sich auf die Seite der Ukraine gestellt.
UKRAINE: SOLLTEN AUF STARLINK-ABSCHALTUNG VORBEREITET SEIN
Die USA haben offensichtlich auch andere Druckmittel eingesetzt, um Selenskyj zum Einlenken auf die US-Vorschläge zu bewegen. So hatten Insider am Wochenende gesagt, die USA hätten bei ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, nachdem Selenskyj den ersten US-Vorschlag abgelehnt habe. Das Thema sei erneut am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg aufgekommen. Der Ukraine sei klar gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei. Das zur Firma SpaceX des Trump-Beraters Elon Musk gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell. Selenskyj sagte am Sonntag, man habe zwar keine US-Hinweise auf eine bevorstehende Abschaltung. Die Ukraine sollte darauf aber vorbereitet sein. Aus dem Verteidigunmgsministerium in Kiew hieß es, es gebe Alternativen zu Starlink. Zudem sagte Selenskyj, die Ukraine arbeite auch an Alternativen zum US-Raketenabwehrsystem Patriot.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte zuvor am Sonntag sagt, er erwarte, dass noch in dieser Woche ein Abkommen über den Zugang der USA zu den wichtigen Mineralvorkommen der Ukraine unterzeichnet werde. Selenskyj habe erkannt, dass die USA viel für die Ukraine getan hätten "und dass das Abkommen unterzeichnet werden muss". Dem Sender CBS sagte Witkoff, im Falle eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine könnten US-Firmen auch wieder Geschäfte in Russland machen.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem Sender CNN, die Ukraine könne mit europäischer Hilfe noch das ganze Jahr 2025 über gegen Russland kämpfen. "Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen." Auf die Frage, ob er nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio den Eindruck habe, dass der Ukraine von den USA Sicherheitsgarantien geboten würden, sagt Sikorski, die beste Garantie für die Ukraine sei ihre fast eine Million Mann starke Armee, die sich gegen die russische Aggression wehre. "Wenn Sie mich vor drei Jahren gefragt hätten, wo die Ukraine und Russland in diesem Krieg in drei Jahren stehen würden, hätte wohl keiner von uns vermutet, dass Russland nur 20 Prozent des ukrainischen Territoriums einnehmen würde." Wenn man einen dauerhaften Frieden haben wolle, "muss es einer sein, mit dem beide Seiten leben können, vor allem das Opfer der Aggression".
Unterdessen zitierte die russische Agentur Tass den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow mit den Worten, es werde in wenigen Tagen ein Treffen Russlands mit den USA geben, um über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu sprechen. Das Treffen werde Ende der Woche auf Ebene der Ressortchefs stattfinden. US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin hatten bereits am 12. Februar über die Verbesserung der Beziehungen und die Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen. Am 18. Februar trafen sich amerikanische und russische Vertreter zu weiteren Gesprächen in Riad. Selenskyj sagte dazu am Sonntag, wenn die USA mit Russland ein Ende des Krieges vereinbare, werde das nicht erfolgreich sein, solange die Ukraine nicht zu ihren Bedingungen zustimme.
(Weitere Reporter: Max Hunder und Anastasiia Malenko. Geschrieben von Ralf Bode. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)