Nachricht


23.02.2025 /18:20:56
WAHL-TICKER-Grünen-Parteichefin Brantner: Demokraten müssen über sich hinauswachsen

23. Feb (Reuters) - In Deutschland wird ein neuer Bundestag gewählt. Hier Entwicklungen im Überblick:

18.17 Uhr - Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sieht große Herausforderung für Demokraten nach den ersten Prognosen. "Ich glaube, das ist jetzt der Gebot der Stunde für alle, dass alle Demokraten über sich hinauswachsen und wir diesen Kontinent zusammenhalten in Frieden und in Freiheit", sagt sie. Es sei wichtig, dass die Demokraten dafür zur Verfügung stünden, das Land und Europa zu sichern angesichts der weltweiten geopolitischen Herausforderungen. Man brauche auf jeden Fall einen Kanzler, der zusammenführt und nicht spalte.

18.14 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD kein "Automatismus" sei. "Die Mitglieder müssen das letzte Wort haben", sagt er im ZDF. In der ARD gibt er Kanzler Olaf Scholz eine Mitschuld. Die SPD sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen, Scholz sei mit dem Scheitern der Ampel-Regierung verbunden worden, sagt Miersch.

18.13 Uhr - AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel spricht von einem "historischen Erfolg" ihrer Partei. "Wir sind offen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU", sagte Weidel in der ARD. "Ansonsten ist kein Politikwechsel in Deutschland möglich." Im ZDF sagt sie: "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen."

18.12 Uhr - CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt hat die Absage an eine Koalition von Union und Grünen bekräftigt. "Mit den Grünen gibt es keinen Politikwechsel", sagte er in der ARD. Er könne sich keine Regierungsbeteiligung der Grünen vorstellen. "Die Grünen werden dafür nicht gebraucht."

18.10 Uhr - "Das ist eine historische Niederlage für die SPD", sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im ZDF. "Das ist ein ganz bitterer Abend." Er gratuliere CDU-Chef Friedrich Merz und der Union für den Regierungsauftrag. Die Ampel sei abgewhält worden.

18.07 Uhr - CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sieht den Regierungsauftrag für die Union. "Wir haben jetzt den Auftrag, eine Regierung zu bilden", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Die Leute wollen den Politikwechsel." Laut BR kommt die CSU in Bayern nach einer Hochrechnung allein auf 39 Prozent.

18.06 Uhr - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt einen Politikwechsel an. "Die Wahl hat die Union gewonnen", sagte er in der ARD. "Die Menschen wollen einen Politikwechsel - und den wird es geben. Friedrich Merz wird der neue Bundeskanzler." Man wolle eine stabile Regierung bilden.

18.06 Uhr - Die Grünen-Führungsriege um die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak reagiert auf der Wahlparty in Berlin mit Beifall auf die ARD-Prognose, dass sie bei Bundestagswahl auf 13,5 Prozent gekommen sein könnten. 2021 hatten die Grünen noch 14,8 Prozent erzielt. Jubel brandet auf, als mitgeteilt wird, dass die FDP mit 4,9 Prozent womöglich nicht in den Bundestag zurückkehrt.

18.05 Uhr - Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht "eine enorme Herausforderung", eine stabile Regierung zu bilden. "Wir haben die Zielsetzung, eine stabile Regierung für dieses Land zu bilden", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF. Dies wäre dringend notwendig - aber auf Grundlage der Prognosen eher schwierig.

17.45 Uhr - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock treten bei der Wahlparty der Grünen in Berlin kurz auf die Bühne und danken ihren Wahlkampfhelfern. "Egal was gleich passiert - Danke für das, was Ihr geleistet habt", sagt Habeck. Der Wahlkampf habe die Grünen wahrscheinlich an etwa 1,5 Millionen Haustüren gebracht. "Das war der Wahlkampf, den ich führen wollte." Die Grünen hätten sich "aus dem Blues der Ampel hin zur Zuversicht gekämpft."

15.55 Uhr - Die Wahlbeteiligung an der Urne liegt bis 14.00 Uhr höher als im Jahr 2021. 52 Prozent der Berechtigten hätten bis dahin ihre Stimme abgegeben, teilt die Bundeswahlleiterin mit. Vor knapp vier Jahren waren es 36,5 Prozent. Die Zahlen sind aber kaum vergleichbar und für die Gesamtwahlbeteiligung schwer einzuschätzen. 2021 hatten auch wegen der Corona-Pandemie fast die Hälfte der Bürger per Brief gewählt. Die Briefwahl-Beteiligung wird erst in einigen Wochen veröffentlicht.

11.12 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geben ihre Stimmen ab. Merz zeigt sich in seinem Wahlkreis im Sauerland zuversichtlich: "Es wird gut", sagt er vor dem Wahllokal. Scholz wählt etwa zur gleichen Zeit in Potsdam. Die Union von Merz liegt in Umfragen bei um die 30 Prozent und ist damit Favorit bei der Wahl. Die SPD kann laut den Vorwahl-Erhebungen einen Stimmenanteil von um die 15 Prozent erreichen.

08.10 Uhr - Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Knapp 60 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Union mit Friedrich Merz kann mit etwa 30 Prozent rechnen. Zweitstärkste Kraft dürfte die in Teilen rechtsextreme AfD mit rund 20 Prozent werden. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis einstellen, Umfragen sehen die Sozialdemokraten bei etwa 15 Prozent. Die Grünen liegen leicht dahinter. Die Linke wird Umfragen zufolge den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) indes müssen bangen, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.

(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)

Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte nach § 85 WpHG der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen.