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Rom, 15. Okt (Reuters) - Die italienische Regierung bittet den inländischen Finanzsektor für die Haushaltssanierung zur Kasse. Banken und Versicherungen sollen 3,5 Milliarden Euro zum Etat beitragen, teilte Ministerpräsidentin Giorga Meloni am Dienstag mit. Das eingenommene Geld werde für das nationale Gesundheitswesen und die sozial Schwächsten verwendet, schrieb Meloni auf der Social-Media-Plattform X. Zuvor hatte ihr Kabinett die Haushaltspläne für die nächsten drei Jahre gebilligt. Regierungsvertreter hatten zuvor gesagt, dass die Abgabe auf den Finanzsektor aus einer Änderung der Besteuerung von Aktienoptionen für Manager und der Regeln für die Steuergutschriften der Banken aus vergangenen Verlusten resultieren würde.
Zu den größten Banken und Versicherungen Italiens gehören Intesa Sanpaolo, UniCredit, Banco BPM, Monte dei Paschi di Siena und Generali.
Das Finanzministerium teilte getrennt mit, dass der Haushalt für 2025 Maßnahmen im Wert von 30 Milliarden Euro enthalte - in erster Linie dauerhafte Senkungen der Einkommenssteuer und der Sozialabgaben für mittlere und niedrige Einkommensbezieher.
Für 2025 plant die Regierung außerdem eine Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Diesel und die Abschaffung einiger Steuererleichterungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Hauptkörperschaftssteuer IRES.
Gegen Italien läuft ein EU-Disziplinarverfahren wegen eines Haushaltsdefizits von 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr, das weit über der Drei-Prozent-Grenze der EU liegt und das höchste in der Eurozone ist. Letzten Monat verpflichtete sich die Regierung, das Defizit bis 2026 auf 2,8 Prozent des BIP zu senken, in der Hoffnung, dass dies Italien den Ausstieg aus dem Verfahren im Jahr 2027 ermöglichen würde.
(Bericht von Giuseppe Fonte, geschrieben von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)