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16. Jan (Reuters) - In Deutschland wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden Entwicklungen im Überblick:
21.39 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse gebremst. Bevor man in einer neuen Regierung nicht alles geprüft habe, wie man mit dem Geld auskomme, "bin ich nicht bereit über noch höhere Schulden in diesem Land zu sprechen", sagt der CDU-Chef im RTL-Kandidatencheck. Er wiederholt, dass auch die jetzigen Regeln der Schuldenbremse erlaubten, 2024 und 2025 jeweils 50 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Man zahle aus dem Bundeshaushalt Zinsen von weit mehr als 30 Milliarden Euro. "Wie weit wollen wir eigentlich das noch treiben mit den Schulden?", sagt er. SPD und Grüne fordern eine Reform, um mehr Geld für Investitionen und Verteidigung ausgeben zu können.
18.35 Uhr - CSU-Chef Markus Söder hat seine Distanz zu den Grünen betont. "Man muss mit jedem reden, aber nicht mit jedem koalieren", sagt Bayerns Ministerpräsident in dem TV-Duell bei Welt-TV zu der Debatte. Bei der SPD werde es nach einem Wahlsieg der Union einen personellen Wechsel geben, zudem sei man in der Innenpolitik näher bei den Sozialdemokraten. "Bei den Grünen sind genau die gleichen Leute, die das die letzten Jahre gemacht haben." Söder wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck "Inkompetenz" vor. "Und deswegen bleibt meine grundlegende Skepsis", fügt er hinzu. SPD-Chef Lars Klingbeil teilt die Kritik an den Grünen teilweise. "Vielleicht haben wir da sogar eine ganz ähnliche Auffassung, dass ich finde, der Wirtschaftsminister muss sich um diese Themen kümmern und die Bilanz ist nicht gut nach drei Jahren", sagt er. "Ich glaube, da gibt es eine sehr ähnliche Kritik."
18.24 Uhr - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat gemahnt, dass sich die nächste Bundesregierung sauf die wichtigsten Probleme im Land konzentrieren muss. "Die nächste Bundesregierung muss Schwerpunkte setzen, Knoten durchschlagen", sagt Klingbeil im Welt-TV-Duell mit CSU-Chef Markus Söder. Die Regierung dürfe sich nicht mit "Nebensächlichkeiten und Schnickschack" beschäftigen, fügt er auf die Frage hinzu, warum die AfD stärker geworden sei. Diese Partei lebe von der Verunsicherung der Menschen, aber sich habe auch der Streit in der Ampel-Koalition zur Unzufriedenheit beigetragen. "Bei der Einschätzung der AfD sind wir der komplett gleichen Auffassung", sagt Söder. Er betont, dass man dann aber auch einen Politikwechsel in der Migration durchsetzen müsse.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)