Nachricht
*
Neuer SPD-Generalsekretär
*
55-jähriger Jurist soll SPD schnell für Wahlkampf aufstellen
*
Miersch will Industriestrompreis und Schuldenbremsen-Reform
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 07. Okt (Reuters) - Mit Matthias Miersch als |
| neuem SPD-Generalsekretär bekommt der linke Flügel der Partei |
| einen neuen Vertreter in einer prominenten Position. Denn der |
| 55-jährige Jurist aus Hannover ist in der Bundestagsfraktion |
| nicht nur stellvertretender Vorsitzender, sondern seit 2015 auch |
| Sprecher der sogenannten Parlamentarischen Linken. In der |
| parlamentarischen Arbeit gilt der Jurist als versiert und |
| erfahren. Er hatte etwa in der Debatte um das umstrittene |
| Heizungsgesetz maßgeblich Nachbesserungen an dem |
| Regierungsentwurf durchgesetzt. In den vergangenen Monaten war |
| Miersch immer wieder auch als möglicher Nachfolger von |
| SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Gespräch gewesen. |
Mierschs Aufgabe soll die schnelle Organisation des Bundestagswahlkampfes der SPD sein. Sein am Montag zurückgetretener Vorgänger Kevin Kühnert - wie die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ebenfalls ein Vertreter des linken Parteiflügels - hatte von einer schweren Aufgabe gesprochen, die Partei bis zur Bundestagswahl angesichts des Umfragetiefs und "niedrigem Selbstbewusstsein" wieder aufzubauen. Ziel ist es dabei, dass die Partei erneut stärkste Kraft wird - obwohl die Union derzeit doppelt so viel Zustimmung bekommt. Miersch, der seit 2013 dem Parteivorstand angehört, soll die SPD nach Angaben aus Parteikreisen schnell kampagnenfähig machen. Miersch, der seine politische Karriere als Kommunalpolitiker startete, ist seit 2005 stets mit einem Direktmandat in den Bundestag eingezogen und gewann seinen Wahlkreis Hannover-Land II 2021 mit 40,7 Prozent.
Die Wahl dürfte auch deshalb auf Miersch gefallen sein, weil er als versierter Experte auf dem Gebiet der Energie-, Industrie-, Klima- und Wirtschaftspolitik gilt. Dies wird angesichts der erwarteten Wahlkampf-Auseinandersetzung mit Union und Grünen auf diesen Feldern als wichtig angesehen.
Ähnlich wie Kühnert gilt auch Miersch nicht unbedingt als Fan von Kanzler Olaf Scholz, sondern dürfte diesen mit Forderungen der Partei konfrontieren, dass Scholz ein stärkeres sozialdemokratisches Profil zeigen müsse. Als Fraktionsvize hatte Miersch den Kanzler mehrfach - allerdings vergeblich - aufgefordert, einen Industriestrompreis in der Ampel durchzusetzen, um die Unternehmen von hohen Stromkosten zu entlasten. Wie seine Partei ist auch Miersch ein energischer Verfechter einer Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen etwa in die Infrastruktur zu ermöglichen.
Mit Miersch verstärkt sich die starke Präsenz der Politiker aus Niedersachsen in der SPD auf Bundesebene weiter. So stammen auch Arbeitsminister Hubertus Heil und Verteidigungsminister Boris Pistorius aus Niedersachsen - ebenso wie SPD-Co-Chef Lars Klingbeil.
(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)