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Berlin, 14. Jan (Reuters) - Das Bundeskabinett will nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch eine Vorlage beschließen, wonach die Bundeswehr künftig illegal fliegende Drohnen abwehren darf. Dazu soll eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als Formulierungshilfe auf den Weg gebracht werden, wie es aus den Regierungskreisen am Dienstag weiter hieß. "Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegende Drohnen abzuwehren." Voraussetzung dafür sei aber, "dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern."
Der Gesetzentwurf soll dann noch in dieser Legislaturperiode von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Ob sich dafür dann eine Mehrheit im Parlament finden wird, ist noch offen. Der Bundestag kommt das nächste Mal vom 29. bis 31. Januar zusammen, eine weitere Sitzung ist für den 10. und 11. Februar geplant, bevor am 23. Februar die Bundestagswahl stattfindet. Zuletzt hatte es wiederholt Meldungen über illegale Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen in Deutschland gegeben. Die Hintergründe dafür sind unklar, wenngleich vielfach davon ausgegangen wird, dass dahinter auch hybride Aktionen Russlands stecken könnten.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)