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14.01.2025 /17:30:52
NAHOST-TICKER-Blinken: Israel muss Gedanken an Annexionen aufgeben

14. Jan (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 7. Oktober 2023 dauernden Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen sowie um den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

17.12 Uhr - US-Außenminister Antony Blinken geht mit dem Verbündeten Israel ins Gericht. Die Regierung in Jerusalem werde die Einheit von Westjordanland und Gazastreifen unter einer reformierten Palästinenser-Regierung akzeptieren müssen, sagt er vor der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Zudem müsse Israel den Mythos aufgeben, dass es eine faktische Annexion palästinensischer Gebiete vornehmen könne. Blinken wirft Israel vor, die Erweiterung von Siedlungen und die Verstaatlichung von Land schneller voranzutreiben als jemals zuvor im vergangenen Jahrzehnt. Blinken gehört zur Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden, dem ab Montag der Republikaner Donald Trump nachfolgen soll. Es wird erwartet, dass Trump einen stärker pro-israelischen Kurs fährt.

17.03 Uhr - US-Außenminister Antony Blinken zufolge kann das Gaza-Abkommen abgeschlossen und umgesetzt werden, wenn die radikal-islamische Hamas es akzeptiert. Man warte auf eine abschließende Aussage der Palästinenser-Organisation, sagt Blinken. Er hoffe inständig, dass die Konfliktparteien bereit seien, die nun benötigten harten Entscheidungen zu treffen. Der scheidende Minister spricht vor der Denkfabrik Atlantic Council in Washington.

11.30 Uhr - Israels ultrarechter Polizeiminister Itamar Ben-Gwir droht mit einem Ausstieg aus der Regierung, sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einer Vereinbarung für eine Feuerpause im Gazastreifen zustimmen, wie sie derzeit in Katar verhandelt wird. Er fordert Finanzminister Bezalel Smotrich auf, sich ihm anzuschließen. Dieser Schritt sei die einzige Chance, eine Ausführung des Abkommens und die Kapitulation Israels vor der Hamas zu verhindern, erklärt Ben-Gwir auf X. Smotrich hatte am Montag gesagt, dass er das Abkommen ablehne. Er drohte aber nicht mit einem Ausstieg aus Netanjahus Koalition. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit der Minister der anvisierten Vereinbarung zustimmen wird. Ein Abgang von Ben-Gwir alleine würde die Netanjahu-Regierung nicht zu Fall bringen. Die Verhandlungen in Katar sind zuletzt deutlich vorangekommen. Sie wurden am Dienstag wieder aufgenommen. Ein palästinensischer Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass das Abkommen diesen Dienstag finalisiert werden könne, "wenn alles gut geht".

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