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Washington, 13. Nov (Reuters) -
Rückschlag für Donald Trump im US-Senat: Die Republikaner dort haben ungeachtet der Forderungen von Anhängern des designierten Präsidenten ihren langjährigen Parteikollegen John Thune zum neuen Mehrheitsführer der Kongresskammer gewählt. Bei der Abstimmung am Mittwoch setzte sich der 63-jährige Senator aus South Dakota gegen zwei Kollegen durch. Darunter war Rick Scott aus Florida, ein enger Verbündeter von Trump. Dessen Anhänger hatten sich lautstark für Scott eingesetzt, darunter der Milliardär und Tesla <TSLA.O>-Chef Elon Musk. Die Abstimmung galt als Zeichen, dass der Senat sich in der neuen Legislaturperiode im kommenden Jahr eine gewisse Unabhängigkeit von Trump bewahren könnte. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.
Der Vizepräsident der USA ist formell auch der Präsident des Senats und gibt bei Patt-Situationen die entscheidende Stimme ab. Damit kommt dem Mehrheitsführer der Kammer eine zentrale Rolle zu. Der bisherige Minderheitsführer, der 82-jährige Mitch McConnell, gibt seinen Posten ab. Thune war unter ihm die Nummer 2 der Republikaner im Senat - der "Minority Whip", dessen Aufgabe es ist, die Parteikollegen auf eine gemeinsame politische Linie "einzupeitschen". Er vertritt South Dakota in der Kammer seit 2004, zuvor diente er von 1996 bis 2002 drei Amtszeiten zu je zwei Jahren im Repräsentantenhaus. Thune gilt als gleichmütig und verfügt über gute Beziehungen zu vielen seiner Kollegen.
Trump hatte sich vor der Wahl nicht offen hinter einen der Kandidaten gestellt. Seine Anhänger zeigten sich jedoch skeptisch, dass Thune bereit sein würde, die zum Teil umstrittenen Wahlversprechen des Geschäftsmanns umzusetzen. "Ohne Rick Scott wackelt die ganze Trump-Agenda", schrieb etwa vor der Abstimmung der Trump-Berater Robert F. Kennedy Jr. auf dem Kurznachrichtendienst X. Thune selbst erklärte nach seinem Sieg: "Das Team der Republikaner steht geschlossen hinter der Agenda von Präsident Trump, und unsere Arbeit beginnt heute." Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor.
Bei der Präsidentschafts- und Kongresswahl Anfang des Monats hatten die Republikaner neben dem Weißen Haus auch die Macht im Senat übernommen. Nach dem vorläufigen Stand der Auszählungen werden sie über mindestens 52 der 100 Sitze verfügen. Zwar lag das Ergebnis aus der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, zunächst nicht vor. Es wurde jedoch erwartet, dass Trumps Partei ihre Mehrheit dort halten oder sogar ausbauen dürfte. Damit könnte Trump zumindest bis zur nächsten Wahl des Kongresses in zwei Jahren durchregieren, wenn auch mit knappen Mehrheiten. Traditionell verliert bei den Zwischenwahlen die Partei des Präsidenten Stimmen.
(Bericht von David Morgan und Bo Erickson geschrieben von Scot W. Stevenson redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)