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05.01.2025 /15:14:17
Österreichs Bundespräsident will mit FPÖ-Chef Regierungskrise erörtern

Wien/Berlin, 05. Jan (Reuters) - Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen unter Führung der konservativen ÖVP will sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Chef der rechten FPÖ treffen. Er werde mit FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montagvormittag in der Hofburg über die neue Lage beraten, sagte Van der Bellen am Sonntag. Der neue, übergangsweise amtierende ÖVP-Chef Christian Stocker sagte, er gehe davon aus, dass Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Die ÖVP würde sich auf Koalitionsgespräche mit der FPÖ einlassen, fügte er hinzu.

Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Die russlandfreundlichen EU-Skeptiker der FPÖ waren aus der Parlamentswahl Ende September als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatten aber von Van der Bellen keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien nicht mit ihr und ihrem umstrittenen Chef Kickl zusammenarbeiten wollten.

Nach jüngsten Gesprächen sagte Van der Bellen nun, dass sich das Bild ergeben habe, "dass die Stimmen innerhalb der Volkspartei, die eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden sind". Das bedeute wiederum, "dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor nicht existierte". Darüber wolle er mit Kickl sprechen, sagte der Bundespräsident.

(Bericht von Francois Murphy, Christine Uyanik, Anja Guder und Klaus Lauer, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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