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Präsident lädt FPÖ-Chef Kickl für Montag ein
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Van der Bellen: ÖVP offener für Koalition mit FPÖ
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ÖVP: FPÖ-Chef bekommt wohl Auftrag zur Regierungsbildung
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Neuer ÖVP-Chef: Sind zu Koalitionsgesprächen mit FPÖ bereit
| (Mit Details, mehr ÖVP, Hintergrund) |
| Wien/Berlin, 05. Jan (Reuters) - Nach dem Scheitern der |
| Koalitionsverhandlungen unter Führung der konservativen ÖVP |
| könnte die rechte FPÖ in Österreich erstmals den Regierungschef |
| stellen. Denn Österreichs Bundespräsident Alexander Van der |
| Bellen kündigte an, er werde am Montagvormittag mit FPÖ-Chef |
| Herbert Kickl in der Hofburg über die neue Lage beraten. Bisher |
| wollte niemand mit den Wahlsiegern der FPÖ koalieren. Nun ergebe |
| sich nach Gesprächen mit politischen Vertretern aber das Bild, |
| dass die Stimmen in der ÖVP, "die eine Zusammenarbeit mit einer |
| FPÖ unter Herbert Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden |
| sind", sagte Van der Bellen am Sonntag. "Das wiederum bedeutet, |
| "dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor |
| nicht existierte". |
Der neue, geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker sagte, er gehe davon aus, dass Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Die ÖVP würde sich auf Koalitionsgespräche mit der FPÖ einlassen. Wenn die ÖVP zu Gesprächen eingeladen werde, werde sie eine solche Einladung annehmen. Stocker (64) räumte ein, dass er sich in der Vergangenheit kritisch und hart zu Kickl geäußert habe. "Die Situation stellt sich seit gestern jedoch ganz anders dar", erklärte Stocker. "Es geht jetzt nicht um mich oder um Herbert Kickl, sondern es geht um das Land." Dies brauche eine stabile Regierung, "weil wir es uns nicht leisten können, mit fortwährenden Wahlkämpfen und Wahlen Zeit zu verlieren". Es liege nun am Bundespräsidenten, die Weichen für die Regierungsbildung zu stellen.
| REGIERUNGSBILDUNG OHNE FPÖ-BETEILIGUNG BISHER |
| GESCHEITERT |
Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Die russlandfreundlichen EU-Skeptiker der FPÖ waren aus der Parlamentswahl Ende September als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatten aber von Van der Bellen keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien nicht mit ihr und ihrem umstrittenen Chef Kickl zusammenarbeiten wollten.
Die FPÖ hatte bei der Wahl im September knapp 29 Prozent der Stimmen geholt, die ÖVP erhielt 26,3 Prozent und die SPÖ gut 21 Prozent. Die ÖVP und die SPÖ hätten für eine Koalition nur eine ganz knappe Mehrheit gehabt. Die Freiheitlichen und die Konservativen kämen bei einem Bündnis auf eine vergleichsweise komfortable Mehrheit, die ÖVP wäre dabei der Juniorpartner. Im Falle von Neuwahlen könnte die FPÖ Umfragen zufolge mit einem noch stärkeren Ergebnis rechnen.
(Bericht von Francois Murphy, Christine Uyanik, Anja Guder und Klaus Lauer, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)