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Berlin, 05. Nov (Reuters) - Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) greifen laut Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) zu kurz. Es fehle mindestens die soziale Gerechtigkeit ebenso wie der Klimaschutz, sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag bei einer "Tagesspiegel"-Konferenz in Berlin. "Es muss eine Lösung jenseits dieser Vorschläge geben. Das wissen auch alle." Er habe dies Lindner in den Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) natürlich schon gesagt.
Habeck wollte sich nicht festlegen, wie lange die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch hält. Entscheidend sei nun, den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag zu verabschieden - trotz der noch zu schließenden Lücke im Budget. "Ich halte es für lösbar. Diese Lücke ist schließbar, wenn man es denn will." Der Haushalt gilt als ein potenzieller Grund für einen Kollaps der Regierung. Habeck sagte, sollte die Haushaltseinigung nicht gelingen, könnte es eine sechs bis neun Monate lange Hängepartie mit Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen in Deutschland geben. Danach müsste die neue Regierung dann einen Haushalt aufstellen.
Lindner will angesichts der lahmenden Konjunktur einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik durchsetzen. Er fordert einen spürbaren Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Außerdem will er die Klimaziele verschieben und den Klimafonds KTF auflösen. Habeck sagte, dies wäre falsch und sei auch wissenschaftlich nicht zu halten. Er verwies auf Prognosen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, wonach die globale Wirtschaftsleistung 2045 um 20 Prozent einbrechen könnte, wenn die Erderwärmung nicht gestoppt werde. Dies sei eine "wirklich krasse" Dimension.
Es gebe weltweit einen rasanten Zubau an erneuerbaren Energien, ergänzte Habeck. Deutschland sei nicht auf einem Sonderweg. Es dürfe keine Rolle rückwärts geben. "Klima und wirtschaftliche Entwicklung gehören zusammen." Die Ziele dürften nicht wieder in Frage gestellt werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)