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Berlin, 01. Nov (Reuters) - Finanzminister Christian Lindner fordert in einem 18-seitigen Grundsatzpapier ein völliges Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und distanziert sich in Teilen von der gemeinsamen Ampel-Politik der vergangenen drei Jahre. Die Herausforderungen wie ein Investitionsstau, eine geringe Produktivität oder ein Sonderweg beim Klimaschutz seien in den vergangenen Jahren von der Politik nicht nur nicht adressiert, sondern zum Teil "vorsätzlich herbeigeführt" worden, schreibt Lindner in dem 18-seitigen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Deshalb ist eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden."
Konkret schlägt der FDP-Chef etwa einen sofortigen Stopp aller neuen Regulierungen vor und einen Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten auf ein notwendiges Minimum. "Als Sofortmaßnahem sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmern, Selbständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen", fordert er in dem Papier weiter, das er als Finanzminister vorlegt. In einem ersten Schritt sollte der Solidaritätszuschlag 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent gesenkt werden und 2027 ganz entfallen. Parallel sollte die Körperschaftssteuer 2025 um zwei Prozentpunkte reduziert und in weiteren Schritte 2027 und 2029 zusätzlich gesenkt werden. Ausdrücklich kritisiert das Papier einen deutschen Sonderweg in der Klimapolitik.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 fordert Lindner weitere Einsparungen. Die Einnahmebasis habe sich um elf Milliarden Euro verringert. Gleichzeitig würden sich aber die Ausgaben für das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft sowie für die Förderung der Erneuerbaren Energie weiter erhöhen. Die Aufgabe könne nur gelöst werden, wenn der Weg der "qualitativen Konsolidierung konsequent fortgesetzt" werde. Eine entsprechende weitere Absenkung der Ausgaben würde zudem dazu beitragen, die Vorgaben zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln zu erfüllen.
Lindner schlägt zudem vor, die Subventionen für das Halbleiterwerk von Intel <INTC.O> in Magdeburg nicht nur zu verschieben, sondern ganz zu streichen. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollte ausgelöst werden. Auch der "Stern" hat über das Papier berichtet.
(Bericht von Holger Hansen, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)