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Berlin, 26. Sep (Reuters) - Die Bundesregierung ist nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wegen ihres politischen Kurses mitverantwortlich für die Unsicherheit und Konjunkturschwäche in Deutschland. "Gerade in Zeiten des Strukturwandels ist für die Planungssicherheit der privaten Haushalte und der Unternehmen ein klarer wirtschaftspolitischer Kompass gefragt", erklärten die Ökonomen am Donnerstag in ihrem Herbstgutachten für die Regierung. Diese sei sich in vielen Punkten nicht einig, etwa in der Haushaltspolitik. "Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich."
Dies sollte zu weniger Detailregelungen führen, weniger Subventionen für einzelne Firmen sowie zu "weniger staatlich geförderter Besitzstandswahrung und zu mehr Raum für marktwirtschaftliche Anpassungsprozesse an veränderte Rahmenbedingungen". So ließen sich etwa Emissionsreduktionsziele am besten über marktwirtschaftliche Anpassung an höhere CO2-Preise erreichen.
Wirtschaftspolitische Maßnahmen, um das Produktionspotenzial zu steigern, sollten an den Ursachen der Schwäche ansetzen. Der Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik sollte darauf liegen, die Produktivität, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und Beschäftigten zu verbessern. "Um trotz des derzeit angespannten Umfelds fiskalische Spielräume für investive Ausgaben zu erzeugen, könnte zum Beispiel die Infrastruktur stärker nutzerfinanziert werden", heißt es in der Gemeinschaftsdiagnose. Mit einem entsprechenden institutionellen Rahmen dürften kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur trotz Schuldenbremse möglich sein. Dies dürfte zugleich die operativen Entscheidungsspielräume der Politik einschränken und die Bereitstellung stärker am Bedarf ausrichten. Außerdem sollte die gesamte Subventions- und Förderpolitik überprüft werden.
Mit ihrer Wachstumsinitiative biete das Ampel-Bündnis zwar einige gute Ansätze, wie bei den Arbeitsanreizen für Personen jenseits der Regelaltersgrenze. "Die Fülle der Maßnahmen und die teilweise lange Implementierungsdauer tragen jedoch nicht dazu bei, dass die Wirtschaftspolitik für die Haushalte und Unternehmen klarer und vorhersehbarer wird." Die von der Regierung an die Wachstumsinitiative geknüpften "Erwartungen bezüglich ihres Effekts auf das Potenzialwachstum dürften somit eher hoch angesetzt sein".
(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Rene Wagner - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)