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Moskau/Brüssel, 13. Jan (Reuters) - Russland hat 2024 trotz der westlichen Sanktionen wieder mehr Einnahmen für den Staatshaushalt aus Öl- und Gasverkäufen erzielt. Im vergangenen Jahr seien sie um mehr als 26 Prozent auf 11,13 Billionen Rubel (107 Milliarden Euro) gestiegen, wie aus den am Montag veröffentlichten Regierungsdaten hervorgeht. 2023 waren die Einnahmen noch aufgrund niedrigerer Ölpreise und sinkender Gasexporte um 24 Prozent eingebrochen.
Die Öl- und Gasverkäufe waren in den vergangenen zehn Jahren stets die wichtigste Geldquelle für den Kreml, mit der auch der mittlerweile knapp drei Jahre währende Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert wird. Sie machten etwa ein Drittel bis die Hälfte der Gesamteinnahmen des Bundeshaushalts aus.
Nach den neuen US-Sanktionen gegen den russischen Öl-Handel mehren sich im Westen die Stimmen, dem Kreml durch ein härteres Vorgehen diesen Geldhahn weiter zuzudrehen. Sechs EU-Länder forderten die Europäische Kommission auf, den von den G7-Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl zu verschärfen. Die festgelegte Obergrenze von aktuell 60 Dollar pro Barrel solle gesenkt werden. Sie argumentieren, dass dies Russlands Einnahmen für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine verringern würde, ohne dass es zu einem Marktschock käme. Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten Höchstpreise für russisches Rohöl und raffinierte Erdölprodukte beim Transport über den Seeweg festgelegt. Das soll Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine einschränken.
"Maßnahmen, die auf die Einnahmen aus dem Ölexport abzielen, sind von entscheidender Bedeutung, da sie Russlands wichtigste Einnahmequelle verringern", erklärten Schweden, Dänemark, Finnland, Lettland, Litauen und Estland in einem Brief an die EU-Behörde. "Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, die Wirkung unserer Sanktionen durch eine Senkung der Ölpreisobergrenze der G7 weiter zu forcieren."
Die Höchstpreise haben sich seit ihrer Einführung im Dezember 2022 und Februar 2023 nicht verändert, während die russischen Rohölpreise auf dem Markt in den Jahren 2023 und 2024 im Durchschnitt unter diesem Niveau lagen. "Der internationale Ölmarkt ist heute besser versorgt als im Jahr 2022, was das Risiko verringert, dass eine niedrigere Preisobergrenze einen Angebotsschock verursacht", heißt es in dem Brief der sechs EU-Länder.
(Bericht von Darya Korsunskaya und Vladimir Soldatkin, Jan Strupczewski, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)