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07.11.2024 /07:40:28
Habeck: Bundesregierung ist handlungsfähig und kann "gut weitermachen"

Berlin, 07. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung ist laut Vize-Kanzler Robert Habeck handlungsfähig. Sie könne auch nach dem Bruch mit den FDP-Ministern ihre Arbeit "gut weitermachen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Allerdings sei es eine schwere Hypothek, dass die Regierung keinen Haushalt mehr für nächstes Jahr beschlossen habe. Es habe zuletzt noch eine Lücke im Haushaltsentwurf von fünf bis acht Milliarden Euro gegeben. "Natürlich ist es möglich, wenn man auch will." Die Regierung hätte diese Lücke stopfen können. Insofern sei die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) folgerichtig und konsequent gewesen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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