Nachricht
07. Nov (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
07.50 Uhr - Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.
07.45 Uhr - "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagt der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten. "Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen", so Dürr. Er kritisiert, dass die bisherigen Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden zu machen und keine echten Reformen. "Das kann keine Option sein", sagt Dürr mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse.
07.29 Uhr - Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im "Deutschlandfunk", er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger macht.
06.30 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bietet dem FDP-Politiker Volker Wissing den Verbleib in der Koalition an. "Aus meiner Sicht kann er das", sagt Miersch dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind."
03.06 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Poltitico". Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.
02.27 Uhr - Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)