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Berlin, 13. Sep (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgefordert, das Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Bundesrat mitzutragen. Würden alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt, könnte das Potenzialwachstum um 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. "Das ist nicht wenig." Es dürfe in der Länderkammer keine Verwässerung wie beim Wachstumschancengesetz geben, das vor allem Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessert hatte.
Habeck ergänzte, die konjunkturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft löse sich langsam auf. Die Inflationsraten seien geringer und die Zinsen sinken wieder. Dafür werde aber die jahrzehntelange strukturelle Schwäche des Standorts immer deutlicher sichtbar - fehlende Arbeitnehmer, Investitionen und Innovationen. "Das hat sich aufgestaut über viele Jahre." Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe viele Hebel umgelegt.
Die Opposition warf Habeck bei der Debatte über den Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums vor, die Wirtschaft zu stark staatlich nach Öko-Kriterien zu lenken. Die Folge seien Stellenkürzungen in vielen Unternehmen und eine insgesamt schrumpfende Wirtschaft, so CDU-Politiker Jens Spahn. Unternehmen bräuchten dringend steuerliche Entlastungen und weniger Auflagen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)