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Washington, 01. Nov (Reuters) - Die Einwanderungspolitik gehört zu den wichtigsten Themen im US-Wahlkampf. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump und seine Berater haben zahlreiche Maßnahmen angekündigt, sollte er das Rennen ums Weiße Haus am Dienstag gewinnen:
GRENZSICHERUNG
Trump will die "Bleibt in Mexiko"-Vorschrift wieder einführen, bei der nicht-mexikanische Asylsuchende in Mexiko warten müssen, bis ihr Fall in den USA geklärt ist. Migranten, die die Grenze unberechtigt überqueren, sollen in Haft genommen werden. Zudem will er die in seiner ersten Amtszeit begonnene Mauer entlang der mehr als 3100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko vervollständigen. Trump droht zudem mit Strafzöllen gegen bestimmte Staaten, wenn diese nicht verhindern, dass ihre Bürger zur US-mexikanischen Grenze ziehen.
MASSENABSCHIEBUNGEN
Trump hat die größte Abschiebungskampagne in der Geschichte der USA angekündigt, bei der jedes Jahr Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung des Landes verwiesen werden sollen. Dies soll durch die Umwidmung von Militärgeldern finanziert werden. Der Republikaner plant nach eigenen Angaben, dazu die Nationalgarde und örtliche Polizisten einzusetzen. Im September sagte er während eines Wahlkampfauftritts in Wisconsin, die Deportation werde "eine blutige Angelegenheit" werden. Sein Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance sagte im Oktober der "New York Times", es sei realistisch, eine Million Migranten pro Jahr abschieben zu wollen.
EINREISEVERBOTE
Trump schlägt Einreiseverbote für Personen aus bestimmten Ländern oder mit bestimmten Ideologien vor. Das Vorgehen wurde 2018 vom Obersten Gericht für grundsätzlich zulässig erklärt. Im Oktober nannte er den Gazastreifen, Libyen, Somalia, Syrien und den Jemen ausdrücklich als potenziell betroffene Staaten. Er hat auch ein Einreiseverbot für Kommunisten, Marxisten und Sozialisten gefordert.
LEGALE EINWANDERUNG
Auf US-Boden geborene Kinder von Einwanderern, die illegal in den USA leben, sollen nicht mehr automatisch das Recht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit erhalten. Wie in seiner ersten Amtszeit will Trump die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge verringern. Neue Regeln für die Einwanderung sollen auf einem Punktesystem basieren.
TRENNUNG VON FAMILIEN
Trump hat nicht ausgeschlossen, seine umstrittene Politik der Familientrennungen wieder aufzunehmen. Diese hatte 2018 dazu geführt, dass Tausende Minderjährige an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden. Im November 2023 verteidigte er die Maßnahme mit der Begründung, sie habe verhindert, dass Hunderttausende Menschen ins Land gekommen seien. Einem Reuters-Bericht zufolge zeigen sich jedoch Verbündete des Ex-Präsidenten zurückhaltend, die Familientrennungen wieder aufzunehmen.
DAS "TRÄUMER"-PROGRAMM
Einem Bericht der "New York Times" zufolge würde Trump einen neuen Anlauf unternehmen, um das sogenannte Daca-Programm zu beenden, das landläufig als "dreamer program" (dt. "Träumer") bezeichnet wird. Dabei bleiben Einwanderer, die als Minderjährige illegal in die USA gebracht wurden, von einer Abschiebung verschont. Sein erster Versuch wurde 2020 vom Obersten Gericht gestoppt.
(Zusammengetragen von Ted Hesson Geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)