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Berlin, 24. Jan (Reuters) - Die Unions-Fraktion warnt in einem neuen außenpolitischen Papier vor zu großen Abhängigkeiten von China. "Chinesische Investitionen in Deutschland sind aus sicherheitspolitischer Sicht in drei Bereichen problematisch", heißt es in einem am Freitag vorgestellten Bericht der Fraktions-internen Enquetekommission "Frieden und Sicherheit in Europa". Es dürften keine Technologieführerschaft an China abgegeben werden sowie keine Technologien, die China einen militärischen Vorteil verschaffen könnten. Drittens seien Investitionen in die kritische Infrastruktur in Deutschland problematisch. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, dass die rotgrüne Minderheitsregierung plane, chinesischen Herstellern die Steuerung über die Abschaltung von Solaranlagen zu übertragen, wenn zu einer bestimmten Zeit zu viel Solarstrom erzeugt werde. In China gebe es aber keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft, so dass Missbrauch drohe.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der den von Röttgen und dem CSU-Politiker Thomas Silberhorn verfassten Bericht vorstellte, warnte deutsche Firmen erneut, sie müssten sich der Risiken ihres China-Engagements bewusst sein. Er sei nicht prinzipiell gegen Investitionen in China. "Aber die Unternehmen müssten "Als-Ob"-Planungen machen. Von einem Tag auf den Anderen könne es zu einer Vollabschreibung des Engagements in China kommen. Der Staat könne dann für einen Komplettverlust nicht einspringen. "China ist kein Rechtsstaat nach unserer Kategorie." Merz betonte aber, dass er im Falle eines Wahlsieges an der bisherigen Absicherung des Geschäfts mit Investitions- und Exportbürgschaften festhalten wolle.
In dem Papier, das in Zusammenarbeit mit einem Dutzend Wissenschaftlern entstand, wird auf die Gefahr durch Russland und generell die Systemkonkurrenz mit autoritären Regimen hingewiesen. Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei eine Nato-Mitgliedschaft, sagte Röttgen. "Alles andere halten wir für weniger sicher und für deutlich teurere Varianten", fügte er mit Blick auf Sicherheitsgarantien nach dem Krieg hinzu. Russland müsse diesen Krieg verlieren, weil für Präsident Wladimir Putin sonst der Krieg als Mittel der Politik normal werde. CDU-Chef Merz betonte, dass es sich um ein Expertenpapier handele, das aber nicht automatisch künftige Regierungspolitik beschreibe.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)