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Washington, 24. Jan (Reuters) - Donald Trump ist erneut US-Präsident. Seine zweite Amtszeit begann er mit der Unterzeichnung zahlreicher Erlasse. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
18.11 Uhr - Die neue US-Regierung hat einen Vorstoß zum Verbot von Menthol-Zigaretten zurückgezogen. Dies geht aus einer Mitteilung des Präsidialamts hervor, die das Datum vom Dienstag trägt, dem Tag nach Trumps Amtsantritt. Eine Stellungnahme der Bundesgesundheitsbehörde FDA liegt zunächst nicht vor. Sie regte das Verbot im April 2022 an. Die Regierung von Joe Biden ließ dann im Dezember 2023 und März 2024 Fristen für ein Verbot verstreichen. Menthol-Zigaretten machen ein Drittel des US-Marktes aus. Kritikern zufolge haben sie ein hohes Suchtpotenzial, diskutiert werden überproportionale Folgen für die Gesundheit von Afroamerikanern. Ein Verbot dürfte den Jahresumsatz von Konzernen wie Altria <MO.N> und British American Tobacco um Milliarden verringert. Auch von ihnen liegt zunächst keine Stellungnahme vor.
17.59 Uhr - Die US-Regierung bereitet Insidern zufolge die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zu Mexiko vor. Dies könne bereits kommende Woche geschehen, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Auch die Eliteeinheit der 82nd Airborne könne eingesetzt werden, die sonst in Krisengebiete weltweit entsandt wird. Trump ordnete am 20. Januar nach seiner Amtsübernahme den Einsatz von so vielen Truppen wie notwendig an, um die "operative Kontrolle" über die Südgrenze zu erlangen. Einer früheren Reuters-Meldung zufolge wurde über den Einsatz von insgesamt bis zu 10.000 Soldaten gesprochen. Die genaue Zahl werde jedoch von zahlreichen Faktoren abhängen und sei noch nicht festgelegt.
17.50 Uhr - Das US-Militär beginnt damit, Migranten auszufliegen. "Die Deportationsflüge haben begonnen", schreibt Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt auf dem Kurznachrichtendienst X. Ein Regierungsvertreter sagt Journalisten, zwei Militärmaschinen mit jeweils etwa 80 Migranten seien heute aus den USA nach Guatemala geflogen. Trump rief unmittelbar nach seiner Amtseinführung einen Notstand an den US-Grenzen aus. Im Wahlkampf hatte er Massendeportationen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis angekündigt.
07.45 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche als "freundschaftlich" bezeichnet. Er könne ein Handelsabkommen mit China erreichen. "Es lief gut. Es war ein gutes, freundschaftliches Gespräch", sagte Trump über sein Telefonat mit Xi in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview mit Fox News.
03.15 Uhr - US-Präsident Donald Trump weist Kritik seines engen Verbündeten Elon Musk an einem 500 Milliarden Dollar schweren Projekt für Künstliche Intelligenz zurück. Auf Reporterfragen im Weißen Haus sagt Trump, Musks Kritik störe ihn nicht. Die Leute in dem Deal seien sehr, sehr kluge Köpfe. "Aber Elon hasst zufällig einen von ihnen. Auch ich hasse bestimmte Leute."
Am Dienstag verkündete Trump, der ChatGPT-Entwickler OpenAI, SoftBank und Oracle planten ein Gemeinschaftsunternehmen namens Stargate. Dieses werde Rechenzentren bauen und mehr als 100.000 Arbeitsplätze in den USA schaffen. SoftBank-Chef Masayoshi Son, OpenAI-Chef Sam Altman und Oracle-Chairman Larry Ellison waren bei Trump im Weißen Haus, als er das Projekt vorstellte. Tesla-Chef Musk, der reichste Mann der Welt und enger Berater Trumps, ist ein Rivale Altmans und in einen laufenden Rechtsstreit mit OpenAI verwickelt. In einem Beitrag auf der Plattform X bezweifelte Musk, dass die Gruppe die Finanzierung für das Projekt aufbringen könne. "Sie haben das Geld gar nicht", schrieb Musk.
01.04 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele die Bekämpfung illegaler Einwanderung besprochen. Das teilt das Weiße Haus in einer Erklärung am Donnerstag (Ortszeit) mit. "Die beiden Staatsoberhäupter haben die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Bekämpfung grenzüberschreitender Banden wie Tren de Aragua erörtert", so das Weiße Haus. Tren de Aragua ist eine venezolanische Gefängnisgang.
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