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Schwedt, 08. Jul (Reuters) - Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner hat betont, dass die PCK-Raffinerie Schwedt nicht wieder in russische Hände fallen wird und ihr Bestand dennoch gesichert ist. "Wir hatten auch ein Enteignungsverfahren gestartet. ... Alle Optionen sind auf dem Tisch. "Wir werden nicht diese Raffinerie in russischer Hand zurückfallen lassen", sagte der Grünen-Politiker am Montag in einem Reuters-TV-Interview in Schwedt. Die Bundesregierung hatte im März die Treuhänderschaft für den Anteil des russischen Energiekonzerns Rosneft <ROSN.MM> erneut um ein halbes Jahr verlängert. Zudem hatte sie mit einer Enteignung gedroht, sollte sich Rosneft nicht ernsthaft um einen Käufer bemühen. Im September muss die Bundesregierung erneut entscheiden.
Kellner wollte weder sagen, wie weit die Verhandlungen von Rosneft gediehen sind, noch ob er einen polnischen Käufer für die Rosneft-Anteile bevorzugen würde. "Mir ist wichtig, dass wir eine Eigentümerstruktur schaffen, dass wir die Raffinerie dauerhaft auf sicheren Beinen haben", betonte er. Außerdem verwies er darauf, dass Deutschland und Polen bei den Regierungskonsultationen vergangene Woche zugesagt hätten, die Raffinerie auch bei Versorgungsschwierigkeiten weiter zu unterstützen. Derzeit werden 70 Prozent des zu verarbeitenden Öls laut PCK über eine Pipeline aus Rostock geliefert, 15 Prozent über Danzig und weitere 15 Prozent aus Kasachstan durch die durch Russland verlaufende Druschba-Pipeline.
Die Raffinerie ist derzeit nach eigenen Angaben den vierten Monat in Folge mit 80 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet. Kellner verwies darauf, dass dies ein sehr guter Wert sei, weil keine Raffinerie 100 Prozent erreiche. In den vergangenen Monaten hätten die Eigentümer zudem gar nicht den Anreiz gehabt, die Verarbeitungsmenge zu erhöhen, "weil der Markt jetzt auch nicht so ist". Kellner betonte allerdings, dass er das Angebot Kasachstans begrüße, mehr Öl zu liefern. "Ich finde es gut", sagte er. Nur gebe es das Risiko, dass Russland die Lieferung dieses Öls jederzeit unterbrechen könne, fügte er hinzu. "Deswegen ist Kasachstan eben nur eines der Standbeine."
Wann die EU-Kommission die von der Bundesregierung bereitgestellten 400 Millionen Euro für den Ausbau der Pipeline aus Rostock genehmige, könne er nicht sagen, betonte Kellner. Auch wenn die neue EU-Kommission noch aufgestellt werden müsse, würden sich aber EU-Mitarbeiter in Brüssel mit dem Fall beschäftigen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)