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12. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.21 Uhr - In Russland hat ein Gericht eine Ärztin wegen angeblicher Diffamierung der russischen Armee zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa soll sich der Anklage zufolge negativ über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine sechsjährige Haftstrafe verlangt. Die Witwe eines gefallenen russischen Soldaten hatte sich nach der Behandlung ihres Kindes über die Medizinerin beschwert und eine Strafverfolgung gefordert. Die Ärztin soll dem Urteil zufolge gesagt haben, dass der Soldat ein "legitimes Ziel" der ukrainischen Streitkräfte gewesen sei. Bujanowa weist diese Äußerung zurück. Das Verfahren gegen Bujanowa war bereits im Februar eröffnet worden. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OVD-Info wurden in Russland seit der russischen Invasion in der Ukraine mehr als 1000 Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie sich gegen den Krieg ausgesprochen haben, und mehr als 20.000 wurden wegen ihrer Proteste inhaftiert.
14.33 Uhr - US-Außenminister Antony Blinken reist am kommenden Dienstag nach Brüssel, um angesichts der Wahl Donald Trumps zum künftigen US-Präsidenten über die Lage in der Ukraine zu beraten. Geplant seien Beratungen mit Vertretern der Nato und der Europäischen Union, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Dabei werde es um die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression gehen. "Wir arbeiten hart daran, die Ukraine in eine möglichst starke Position zu bringen, indem wir einerseits bis zum Ende der Regierung unsere Hilfe verstärken und andererseits mit Partnern in aller Welt zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sie bereit sind, in jede Bresche zu springen", sagt ein US-Regierungsvertreter. Trump hat mit seinen Äußerungen zu dem Krieg die Besorgnis ausgelöst, die USA könnten unter seiner Ägide die Ukraine im Stich lassen. US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nicht nur Militärhilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt, sondern arbeitete auch an der Erweiterung der Nato und rief Länder auf der ganzen Welt dazu auf, Russland wegen seiner im Februar 2022 begonnenen großangelegten Invasion der Ukraine zu isolieren. Trump dagegen übte Kritik an der Hilfe für die Ukraine und nährte die Sorge, seine Regierung könnte die Unterstützung für das Land drastisch schmälern.
13.44 Uhr - Die Zusammenarbeit Russlands mit Nordkorea, China und dem Iran bedrohen nach Einschätzung des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte Europa und den indopazifischen Raum. "Russland arbeitet mit Nordkorea, dem Iran und China zusammen", sagt Rutte bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Es bedroht Frieden und Sicherheit, ja, hier in Europa, aber auch im Indopazifik und in Nordamerika." Russland und China haben im Mai eine neue Ära in ihrer strategischen Partnerschaft ausgerufen. Nordkorea hat nach Erkenntnissen unter anderem der USA und Südkoreas Tausende Soldaten nach Russland geschickt, die die russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine unterstützen sollen. Der Iran liefert dem russischen Militär Schahed-Drohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden.
10.39 Uhr - Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag 46 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 110 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. 60 von ihnen seien im ukrainischen Luftraum verlorengegangen. Zwei seien ins Nachbarland Belarus geflogen.
10.30 Uhr - Das Außenministerium der Republik Moldau bestellt den russischen Botschafter ein, um gegen den Absturz zweier Drohnen am Sonntag auf moldauisches Gebiet zu protestieren. Das russische Militär schickt immer wieder Angriffsdrohnen, um Ziele in der Ukraine attackieren. Mehrfach sind solche Drohnen in das Gebiet der Republik Moldau eingedrungen. Das Land grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an den Nato- und EU-Staat Rumänien.
09.50 Uhr - China und Russland müssen nach den Worten des chinesischen Außenministers Wang Yi angesichts wachsender externer Herausforderungen ihre Solidarität und Zusammenarbeit stärken. So könnten sie ihre gemeinsamen Interessen schützen, sagt Wang bei einem Treffen mit Sergei Schoigu, dem Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates in Russland. China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um eine enge Kommunikation und Koordination zu gewährleisten und die multilaterale Kooperation zu stärken, zitierte das chinesische Außenministerium Wang bei der Begegnung in Peking. Schoigu erklärt, die wichtigste Aufgabe ihrer beiden Länder bestehe darin, jedem Versuch der USA entgegenzutreten, sie einzudämmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, China hohe Zölle aufzuerlegen, was die Angst vor einem Handelskrieg schürt. Die USA betrachten China als ihren ärgsten Konkurrenten und Russland als ihre größte Bedrohung durch einen Nationalstaat. "Ich sehe die wichtigste Aufgabe darin, der Politik der 'doppelten Eindämmung' Russlands und Chinas entgegenzutreten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Satelliten verfolgt wird", sagt Schoigu russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
09.30 Uhr - China muss nach den Worten der designierten EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen höheren Preis dafür zahlen, dass es mit seiner Unterstützung Russland bei der Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine helfe. "Ohne Chinas Unterstützung wäre Russland nicht in der Lage, seinen Krieg mit derselben Stärke fortzusetzen", sagt Kallas vor dem Europäischen Parlament. "Auch China muss die höheren Kosten spüren." Details nennt sie zunächst nicht. Kallas war Ministerpräsidentin von Estland und soll dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nachfolgen. Sie äußert sich bei ihrer Anhörung vor den EP-Abgeordneten.
09.15 Uhr - Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew wirft europäischen Staats- und Regierungschefs vor, sie wollten nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten den Ukraine-Konflikt gefährlich eskalieren lassen. Es gehe ihnen darum, "den Konflikt mit Russland in eine unumkehrbare Phase zu bringen", solange sie dazu in der Lage seien, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Medwedew, der Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates ist, warnte davor, der Führung der Ukraine zu gestatten, aus dem Westen gelieferte Langstreckenraketen auf Ziele in Russland zu feuern. "Generell ist es überraschend, in welchem Ausmaß die gegenwärtige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium ziehen will." Medwedew hatte erklärt, Trumps Wahlsieg sei wahrscheinlich eine schlechte Nachricht für die Ukraine. Trump kritisierte wiederholt das Ausmaß der westlichen Hilfe für Kiew und erklärte, er werde den Konflikt rasch beenden - wie er das erreichen will, ließ er allerdings offen. Medwedew war von 2008 bis 2012 russischer Präsident und später Ministerpräsident, er ist ein enger Gefolgsmann von Staatschef Wladimir Putin. Dieser ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, in dem die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt wird.
02.07 Uhr - Bei einem ukrainischen Drohnenangriff bricht nach russischen Angaben in der südrussischen Region Belgorod ein Feuer in einem Treibstofflager aus. Die Feuerwehr habe den Brand schnell unter Kontrolle gebracht, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Im Bezirk Starkooskolsky nahe der ukrainischen Grenze sei einer der Tanks des Lagers in Brand geraten. Über das Ausmaß des Schadens und mögliche Verletzte ist zunächst nichts bekannt.
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