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Berlin, 15. Okt (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für umfangreiche Steuervorteile für Unternehmen als Investitionstreiber ausgesprochen. Die deutsche Wirtschaft brauche einen Impuls, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Klimakongress in Berin mit Blick auf die Wirtschaftsflaute in Deutschland. "Der Kern muss darin bestehen, dass mehr in Innovationen investiert wird." Deutschland und Europa seien zuwenig innovationsfreudig. Daher müssten Firmen über Abschreibungen steuerlich belohnt werden. Und zwar über das hinaus, was die Regierung bislang im Wachstumschancengesetz beschlossen habe. In den USA sei dies einfach über Steuergutschriften möglich. Dies passe zwar nicht zu den Schuldenregeln, die für das jeweilige Jahr gelten würden. Aber es sei unstrittig, dass sie über Jahre zu mehr Wachstum und dann auch höheren Staatseinnahmen führten.
Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hatte zuvor beim Kongress einen Innovationsboom gefordert. Dafür brauche es aber einen Politikwechsel mit weniger und einfacheren staatlichen Vorschriften.
Mit Blick auf den Klimaschutz verteidigte Habeck die milliardenschwere staatliche Förderung der Industrie bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktion. Die Firmen könnten das nicht allein stemmen. Die Alternative wäre: "Dann muss man sagen, das wird das Ende der Stahlproduktion in Deutschland sein oder das Ende des Klimaschutzes." Man könne zwar darüber diskutieren, ob Stahl in Deutschland oder Europa produziert werden müsse. Dieser sei aber wichtig für Autos, Windräder oder auch die Rüstungsindustrie. Für ihn sei es daher klar, dass sie in Deutschland gehalten werden müsse.
(Bericht von Markus Wacket Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)