Nachricht
Washington, 16. Okt (Reuters) - Die USA haben Israel vor rechtlichen Problemen mit der US-Militärhilfe gewarnt, sollte sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht verbessern. US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin forderten in einem Schreiben an ihre jeweiligen israelischen Kollegen konkrete Maßnahmen, um die sich verschlechternde Lage in dem palästinensischen Küstenstreifen inmitten einer erneuten israelischen Offensive im Norden des Gazastreifens anzugehen, sagten US-Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA setzten Israel in dem Brief eine Frist von 30 Tagen, um konkrete Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage zu unternehmen, andernfalls drohe eine mögliche Kürzung der US-Militärhilfe, sagten US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. In dem Schreiben vom 13. Oktober wird auf US-Gesetze verwiesen, die Militärhilfe an Staaten verbieten, die US-Lieferungen von humanitärer Hilfe behinderten.
John Kirby, Sprecher für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, erklärte, der Brief sei "nicht als Drohung gemeint", unterstrich aber die Dringlichkeit, die humanitäre Hilfe für Gaza zu erhöhen. "Es scheint uns, dass sie (die Israelis) das ernst nehmen", sagte Kirby über das Schreiben, ohne weitere Details zu nennen. Ein israelischer Regierungsvertreter in Washington sagte, der Brief sei eingegangen und werde geprüft: "Israel nimmt diese Angelegenheit ernst und beabsichtigt, die in dem Brief geäußerten Bedenken mit unseren amerikanischen Kollegen zu erörtern".
Zu den Maßnahmen gehörten die tägliche Einfahrt von mindestens 350 Lastwagen in den Gazastreifen, eine Kampfpause für die Lieferung von Hilfsgütern und die Aufhebung von Evakuierungsbefehlen für palästinensische Zivilisten, wenn keine operative Notwendigkeit bestehe, hieß es in dem Schreiben. Israel erklärte, es halte sich bei seinen Operationen zur Aufspürung von Hamas-Kämpfern in Tunneln unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen an internationales Recht.
Der Brief ist das bislang deutlichste US-Ultimatum an die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit Beginn des Gaza-Konflikts. Die USA haben zwar wiederholt auf eine Verbesserung der humanitären Bedingungen in Gaza gedrängt, aber weitgehend davon abgesehen, Einschränkungen der milliardenschweren Militärhilfe zu verhängen.
(Bericht von Humeyra Pamuk, Matt Spetalnick und Simon Lewis, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)