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Berlin, 07. Jul (Reuters) - Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei dem Bundestagsvotum zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. "In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die drei Kandidaten informiert und festgestellt, dass es danach mehr und weniger problematische Vorschläge gibt", sagte das AfD-Mitglied im Bundestags-Wahlausschuss, Stephan Brandner, der "Rheinischen Post". Für diesen Montagnachmittag habe die AfD sämtliche Kandidaten zur Vorstellung in die Fraktion eingeladen.
Am Freitag will der Bundestag über drei Nachbesetzungen am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Die Abstimmung gilt als brisant, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Da die Union nicht mit den Linken sprechen will, könnte eine Situation entstehen, dass erstmals ein Verfassungsrichter nur mit Stimmen der AfD gewählt werden kann. Die Unionsfraktion hat den Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, nominiert, die SPD die Professorinnen für Staatsrecht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Augsburger Allgemeinen", dass die Union trotz inhaltlicher Bedenken Brosius-Gersdorf mitwählen werde. "Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte er. Es brauche "ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)