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Berlin, 13. Jul (Reuters) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine Senkung der Stromsteuer für alle 2027. "Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online". Damit schloss sich Voigt der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an. Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben bisher jede Festlegung auf den Zeitpunkt der versprochenen Entlastung vermieden. "Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt", sagte Voigt. "Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet."
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket im Volumen von rund zehn Milliarden Euro im Energiesektor beschlossen. Die Stromsteuer als eines von mehreren Elementen wird ab dem 1. Januar 2026 zunächst nur für das produzierende Gewerbe gesenkt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dies damit verteidigt, dass die Verbraucher durch die Beschlüsse ohnehin eine Entlastung von rund 150 Euro pro Haushalt im Jahr bekämen. "Aber die Priorität ist zunächst einmal die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland", hatte er betont. Die Entscheidung der Regierung hatte eine breite Diskussion ausgelöst, ob die schwarzrote Regierung damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bricht.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)