Nachricht
| (Neu: Selenskyj, Einzelheiten) |
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| Kanzler Scholz reist am Dienstag zu Treffen in Washington |
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| Regierungsvertreter: Deutschland ist verlässlicher Partner |
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| Allianz will Ukraine 40 Milliarden pro Jahr zusagen |
| Berlin, 08. Jul (Reuters) - Der Nato-Gipfel von Dienstag |
| bis Donnerstag wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen |
| "eine sehr klare Botschaft" zur Unterstützung der Ukraine |
| aussenden. Bei dem Treffen in Washington sei zu erwarten, dass |
| die 32 Nato-Staaten dem Land jährlich rund 40 Milliarden Euro |
| pro Jahr zusagten, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am |
| Montag in Berlin. Die Nato selbst werde in der Ukraine aber |
| keine aktive Rolle einnehmen. |
Bundeskanzler Olaf Scholz werde im Kreis der 32 Nato-Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner im transatlantischen Bündnis sei und bleiben werde, sagte der Regierungsvertreter. Er verwies darauf, dass die Bundesrepublik in diesem Jahr 2,19 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiere und damit erstmals seit langem wieder oberhalb des Zwei-Prozent-Ziels der Allianz liege. Zudem seien etwa 35.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die Nato in "hoher Einsatzbereitschaft".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts kontinuierlicher russischer Luftangriffe auf sein Land eine weitere Unterstützung der Nato vor allem in der Flugabwehr. Dies sei nicht nur für den Schutz der Zivilbevölkerung notwendig, sondern auch zur Verteidigung der Energie-Infrastruktur, sagte Selenskyj auch mit Blick auf den nächsten Winter. Bei russischen Raketenangriffen auf mehrere Städte in der Ukraine waren allein am Montag mindestens 29 Menschen getötet worden. Getroffen wurde auch ein Kinderkrankenhaus in Kiew. Selenskyj wird an dem Nato-Gipfel teilnehmen.
KEINE ENTSCHEIDUNGEN ZU UKRAINE-BEITRITT ERWARTET
Scholz fliegt am Dienstagvormittag nach Washington, wo nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen zunächst ein Treffen mit den Fraktionschefs von Republikanern und Demokraten im US-Senat ansteht. An der Begegnung nehmen demnach auch die Regierungschefs der neuen Nato-Mitglieder Finnland und Schweden teil. Am Abend ist ein Essen auf Einladung von US-Präsident Joe Biden geplant, bevor am Donnerstagmorgen die erste Arbeitssitzung der Nato-Staaten ansteht. Dabei wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.
Entscheidungen über einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine soll es den Angaben zufolge bei dem Treffen nicht geben. Dazu sei auf dem Gipfel im vergangenen Jahr in Vilnius bereits ein starkes Signal ausgegangen. In der litauischen Hauptstadt hatte die Nato beschlossen, dass die Zukunft der Ukraine in der Allianz liegt und dass der Beitritt einfacher und schneller umgesetzt werden soll als dies sonst üblich ist. In Washington beschlossen werden soll demnach der Aufbau eines neuen gemeinsamen Analyse- und Trainingszentrums in Polen, mit dem der enge Austausch mit der Ukraine weiter intensiviert werden soll.
Begleitet wird Scholz in Washington von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich bereits in den USA aufhält. In Alaska hatte sich Pistorius am Montag enttäuscht geäußert über die Eckpunkte für den Haushalt 2025, auf die sich die Ampelspitzen am Freitag geeinigt hatten. Dabei kam für das Verteidigungsressort weit weniger heraus als von Pistorius gefordert. Der Regierungsvertreter betonte, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft einhalten werde. Zweifel daran gibt es allerdings mit Blick auf 2028, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgeschöpft ist. Dann müsste der Wehretat nach heutigem Stand um etwa 30 Milliarden Euro erhöht werden.
(Bericht von Alexander Ratz, Mitarbeit Olena Harmash, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)