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Vilnius, 13. Okt (Reuters) - In Litauen deutet sich in der ersten Runde der Palamentswahl ein Regierungswechsel an. Die oppositionellen Sozialdemokraten liegen nach Auszählung von 61 Prozent der Stimmen vorn, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Sie kommen demnach auf 22 Prozent. Die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte fährt Verluste ein und vereinigt nur noch 15 Prozent der Stimmen auf sich. Die erstmals zur Wahl angetretene populistische Protestpartei "Morgenröte von Nemunas" erreicht 17 Prozent. Die Sozialdemokraten teilten mit, gemeinsam mit zwei anderen Parteien eine Mehrheitsregierung bilden zu wollen. "Ich denke, dass es eine Koalition mit zwei linken Parteien geben wird", sagte Parteichef Vilija Blinkeviciute zu Reportern. "Ich denke, es wird eine gute linke Koalition sein".
Viele Bürger des baltischen Landes sind wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten und der Arbeit der Behörden unzufrieden. Der grundsätzliche Kurs des Landes, die Ukraine weiter zu unterstützen und wegen der Furcht vor einem russischen Angriff die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, steht aber nicht infrage.
Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) und schlossen um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ). Der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern hat ein gemischtes Wahlsystem, bei dem die Hälfte des Parlaments nach dem Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Hürde bestimmt wird. Die andere Hälfte wird per Direktmandaten gewählt. Erhält hier kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis, so kommt es dort in zwei Wochen zu einer Stichwahl. Ministerpräsidentin Simonyte hatte im Mai die Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Gitanas Nauseda verloren.
Die Sozialdemokraten versprachen im Wahlkampf, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu bekämpfen. Dazu wollen sie die Steuern für wohlhabendere Litauer anheben, um Mehrausgaben für das Gesundheits- und das Sozialwesen zu finanzieren. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist aber auch die nationale Sicherheit ein wichtiges Thema in Litauen, das zur Ostflanke der Nato und der Europäischen Union gehört und an die russische Exklave Kaliningrad sowie den russischen Verbündeten Belarus grenzt. Drei Viertel der Litauer glauben, dass Russland ihr Land in naher Zukunft angreifen könnte, wie eine Umfrage im Mai ergab. Zum Schutz Litauens baut die deutsche Bundeswehr dort ihre bisher größte dauerhafte Auslandspräsenz auf. Die Brigade soll rund 5000 Soldaten umfassen.
(Bericht von Andrius Sytas, geschrieben von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)