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Washington, 22. Jan (Reuters) - Donald Trump ist erneut US-Präsident. Seine zweite Amtszeit begann er mit der Unterzeichnung zahlreicher Erlasse. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
17.57 Uhr - Das US-Militär bereitet sich nach Angaben eines Insiders darauf vor, rund 1000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Sie würden zu den Tausenden Soldaten der Nationalgarde hinzukommen, die sich bereits an der Grenze befinden, sagt ein Mitarbeiter der US-Regierung, der namentlich nicht genannt werden will. Trump hatte am Montag eine Durchführungsverordnung zur Eindämmung illegaler Einwanderung unterzeichnet.
16.45 Uhr - EZB-Chefin Christine Lagarde sieht Europa auch mit Blick auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump in den USA vor entscheidenden Weichenstellungen. Hinsichtlich der sich abzeichnenden Veränderungen in der Handelspolitik müsse dies Europa als ein "zweiter bedeutsamer Weckruf" dienen, sagt die Französin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Es komme zu einem großen Anstoß, denn ein großer Player in der Weltwirtschaft gehe nun vieles anders an, sagt Lagarde, ohne die USA konkret zu nennen. Dies zeige sich auch an Drohungen gegenüber einigen Ländern, mit denen zuvor kooperiert worden sei. Dies sollten die Europäer zum Anlass nehmen, zu handeln und Sachen anders anzugehen: "Wir haben das Talent, wir haben das Geld und wir haben die Ideen", fügt sie hinzu. Beim Handeln hapere es jedoch noch. Hier müsse Europa in die Gänge kommen.
16.15 Uhr - Der neue US-Präsident Donald Trump dominiert laut Vize-Kanzler Robert Habeck alle Gespräche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Antwort sei klar: "Europa muss stärker sein." Die EU sei zu langsam, zu kompliziert, habe zu zersplitterte Finanzmärkte und auch zu wenig Wirtschaftswachstum, so der Grünen-Politiker. Auf die angedrohten US-Sonderzölle sei die EU vorbereitet, sollte aber nochmal das Gespräch mit Trump suchen. "Die Amerikaner haben etwas zu verlieren." Ein Handelskrieg könnte auch in den USA die Inflation wieder anheizen. Die EU müsse jetzt geschlossen sein, klare Haltung zeigen und deutliche Worte finden.
12.15 Uhr - Die Bundesregierung steht anders als der neue US-Präsident Donald Trump zur internationalen Vereinbarung, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen einzuführen. Die ablehnende Haltung von Trump habe man zur Kenntnis genommen, sagt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Es müsse jetzt der Dialog gesucht werden. Deutschland wolle an den Plänen festhalten, die international die Industriestaaten-Organisation OECD koordiniere.
12.09 Uhr - Die Bundesregierung will weiter gute Handelsbeziehungen zu den USA haben. Zölle und Gegenzölle würden beiden Seiten schaden, sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Eine solche Spirale müsse unbedingt vermieden werden. Es gelte, durch Gespräche andere Lösungen zu finden. Zölle seien kein Booster für die Wirtschaft. Entsprechende Drohungen aus den USA sehe die Bundesregierung mit Sorge.
11.56 Uhr - Die Bundesregierung reagiert kritisch auf die angekündigten US-Pläne, aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Pariser Klimaabkommen austreten zu wollen. Man werde dazu mit der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump das Gespräch suchen, sagt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Deutschland unterstütze das Abkommen und halte an der WHO fest.
11.55 Uhr - Die Bundesregierung will zunächst nicht auf die US-Pläne zum massiven Ausbau von Künstlicher Intelligenz (KI) reagieren. "Wir schauen uns das sehr genau an", sagt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Bundesregierung unterstütze die KI-Regulierung, für die in Europa die EU zuständig sei.
10.10 Uhr - Nach der Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump erklärt eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, die Volksrepublik sei bestrebt, stabile und nachhaltige Beziehungen zu den USA zu fördern. "Wir glauben immer, dass es in einem Handels- oder Zollkrieg keinen Gewinner gibt." China sei willens, die Kommunikation mit den USA aufrecht zu halten, um "Differenzen angemessen zu behandeln und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auszubauen". Die Sprecherin fügt hinzu, dass China seine nationalen Interessen stets entschlossen wahren werde. Trump hatte am Dienstag gesagt, seine Regierung diskutiere über einen gegen China gerichteten Strafzoll in Höhe von zehn Prozent. Trump hat auch Kanada, Mexiko und der EU mit Zöllen gedroht.
08.15 Uhr - Der neue US-Präsident Donald Trump treibt seine Kampagne gegen die Förderung von Diversität am Arbeitsplatz auf breiter Front voran. Seine Regierung weist alle Ministerien und Bundesbehörden an, sämtliche Programme zu streichen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern - in den USA unter der Abkürzung DEI bekannt. Bis Geschäftsschluss am Mittwoch soll das Personal aller Regierungsbüros oder -abteilungen, die sich ausschließlich mit DEI befassen, darüber informiert werden, dass die Programme eingestellt und die Belegschaft in bezahlten Urlaub versetzt wird. Per präsidialem Erlass kippt Trump zudem eine ganze Reihe von früheren, teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten, mit denen die Chancengleichheit bei der Beschäftigung und eine ausgewogene Besetzung der Belegschaft hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht und Religion erreicht werden soll. Ziel des neuen Trump-Dekrets ist es, auch private Unternehmen, die Regierungsaufträge erhalten, davon abzubringen, Angehörige von Randgruppen einzustellen. DEI-Programme stellten eine "illegale Diskriminierung und Bevorzugung" dar, heißt es in dem Erlass. Regierungsbehörden werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, private Unternehmen zu identifizieren, gegen die zivilrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden könnten.
02.32 Uhr - Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese weiterbeschäftigt werden sollen. "Probezeiten sind wichtige Instrumente, um die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen", heißt es in einem Memo des Weißen Hauses. Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp verhängt werden. Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8. Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts angeordnet, dass Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen und den Kündigungsschutz abgeschwächt.
02.05 Uhr - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt einem Zeitungsbericht zufolge einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die US-Gesundheitsbehörden. Die Anweisung betreffe die gesamte externe Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die "Washington Post" (WP) unter Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter. Betroffen seien unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National Institutes of Health (NIH). Die Behörden äußern sich zunächst nicht zu der Anordnung. Es ist unklar, ob die Anweisung Auswirkungen auf dringlichere Meldungen wie Ausbrüche von lebensmittelbedingten Krankheiten, Arzneimittelzulassungen und neue Fälle von Vogelgrippe hat. Insidern zufolge soll die Maßnahme den neu ernannten Gesundheitsbeamten der Trump-Regierung einen Überblick über den Informationsfluss der Behörden verschaffen, berichtet die WP.
01.42 Uhr - US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union (EU) mit Strafzöllen und erwägt neue Zölle auf chinesische Waren. "Die Europäische Union ist sehr, sehr schlecht zu uns", sagt er und bekräftigt damit Aussagen vom Montag. "Deshalb müssen sie mit Zöllen rechnen. Das ist der einzige Weg, um Gerechtigkeit zu schaffen." Zudem diskutiere seine Regierung, ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus China zu erheben. Als Grund nennt Trump den Schmuggel von Fentanyl aus China über Mexiko und Kanada in die USA.
00.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App TikTok durch den Milliardär und Tesla <TSLA.O>-Chef Elon Musk. "Ich wäre dafür, wenn er es kaufen wollte", sagt Trump zu Reportern. "Ich habe mich mit den Eigentümern von TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach, jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten von Amerika." Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an Musk geführt, obwohl das Unternehmen dies dementierte.
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