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22. Jan (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.10 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält es für angebracht, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine nach Ende des Krieges erwogen wird. "Für einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es mehr als Scheinlösungen. Daher denke ich mit zentralen europäischen Partnern und der Ukraine die unterschiedlichen Elemente einer stabilen Friedenssicherung vor", sagt Baerbock in einem Interview der "FAZ" auf die Frage, ob Deutschland Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine entsenden sollte. "Dabei kann auch eine Friedenssicherungsmission ein Element sein, wofür es natürlich uns Europäer, aber auch andere bräuchte." Eine Friedensmissionen sei umso stabiler, je mehr internationales Engagement es gebe. "In diesem Fall auch aus Ländern außerhalb Europas, bei denen Putin an guten Beziehungen gelegen ist", sagt die Grünen-Politikerin. "In diesem Sinne ist wiederum auch unser eigenes Engagement auf anderen Kontinenten, sei es entwicklungs- oder sicherheitspolitisch, so wichtig."
17.10 Uhr - US-Präsident Donald Trump droht Russland und anderen Ländern mit Steuern, Zöllen und Sanktionen, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zustande kommt. Ohne eine Einigung "habe ich keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft wird, sowie gegen verschiedene andere beteiligte Länder", schreibt Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social. Der Republikaner nennt dabei nicht die Länder, gegen die er die Maßnahmen verhängen könnte.
17.00 Uhr - Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas widerspricht dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, nach dessen Angaben Washington der Ukraine mehr Hilfe zukommen lässt als Europa. "Nach meiner Rechnung haben wir der Ukraine mehr als 134 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sind wir der größte internationale Geber", sagt Kallas in einem Interview mit Reuters. Trump hatte am Dienstag gefordert, dass Europa mehr zahlen sollte. Kallas fügt hinzu, es sei wichtig, dass Europa bei Gesprächen zur Beendigung des Krieges, der durch Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 ausgelöst wurde, einbezogen werde. In Europa wird befürchtet, dass Trump versuchen könnte, ein Abkommen direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schließen. "Was auch immer für eine Verhandlung oder Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine getroffen wird, das betrifft auch Europa. Daher gilt auch hier die Devise: Nichts über Europa ohne Europa", ergänzt sie.
12.41 Uhr - Russland hat seit Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben Energieanlagen in der Ukraine 1200 Mal angegriffen. Darunter seien über 800 Angriffe auf Umspannwerke sowie Verteilungs- und Stromleitungen, über 250 Angriffe auf Anlagen zur Energieerzeugung und über 30 Angriffe auf Gasanlagen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko.
12.12 Uhr - Russland stellt nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eine existenzielle Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union dar. Dem sei nur mit höheren Verteidigungsausgaben zu begegnen, sagt sie. Insofern habe der neue US-Präsident Donald Trump recht mit seiner Aussage, die EU-Mitglieder würden zu wenig für Verteidigung ausgeben. Die EU habe Russland zu lange Alternativen angeboten. "Die Zeit ist nicht auf Russlands Seite. Aber sie ist auch nicht unbedingt auf unserer. Denn wir tun noch nicht genug", sagt Kallas. Es müsse mehr ausgegeben werden, um einen Krieg zu verhindern. "Aber wir müssen uns auch auf einen Krieg vorbereiten."
11.33 Uhr - Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. "Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines", sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können.
10.21 Uhr - Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 99 Drohnen angegriffen. 65 Drohnen seien abgefangen worden, 30 seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In sechs Regionen sei es zu Schäden gekommen, meldet die Luftwaffe.
01.15 Uhr - US-Präsident Donald Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland, sollte Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine bereit sein. "Wir sprechen mit (dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj, wir werden sehr bald mit Präsident Putin sprechen", sagt Trump. "Wir schauen uns das an." Zu möglichen Sanktionen machte er keine Angaben. Die USA haben Russland bereits wegen des Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022 mit harten Sanktionen belegt. Trump hat nach eigenen Angaben auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen und ihn aufgefordert, sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen. "Er hat in dieser Hinsicht nicht viel getan. Er hat viel ... Macht, so wie wir viel Macht haben. Ich habe gesagt, du solltest das regeln. Wir haben darüber gesprochen."
00.01 Uhr - Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. "Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen", sagt Scholz der "Rheinischen Post". "Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten." Darüber werde es "in der nächsten Zeit" Diskussionen mit den Verbündeten geben. "Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen", so Scholz. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.
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