Nachricht
| (Neu: Bundesrat, Reaktionen, Einzelheiten) |
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| Faeser: "Wir stärken die innere Sicherheit" |
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| Scharfe Kritik von CDU/CSU |
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| Lindholz an Ampel: "Sie sind ein Sicherheitsrisiko" |
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| FDP ruft zu neuen Gesprächen mit Union auf |
| - von Alexander Ratz |
| Berlin, 18. Okt (Reuters) - Mit den Stimmen der |
| Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche |
| Bundestag das umstrittene Sicherheitspaket infolge der |
| Messeranschläge von Solingen und Mannheim verabschiedet. Darin |
| vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige |
| Asylbewerber, eine Verschärfung des Waffenrechts sowie mehr |
| Kompetenzen für die Ermittler im Kampf gegen Terrorismus. |
| Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Maßnahmenpaket in |
| einer teils hitzigen Debatte am Freitag "die richtige Antwort" |
| auf die sich verschärfende Sicherheitslage. Scharfe Kritik kam |
| von der CDU/CSU-Fraktion, die die Gesetze als nicht ausreichend |
| im Kampf gegen die irreguläre Migration bezeichnete. |
Der Vorlage für ein Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems stimmten in der namentlichen Abstimmung 361 Abgeordnete zu, 290 votierten dagegen, neun enthielten sich der Stimme, wie Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau mitteilte. Auch die zweite Vorlage zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung wurde in einer weiteren Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen angenommen. Der Bundesrat stimmte diesem Teil in einer Sitzung am Freitagmittag allerdings nicht zu. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der erste Teil des Pakets ist nicht zustimmungspflichtig.
Die Vorlage der Bundesregierung war im parlamentarischen Verfahren von den Ampel-Fraktionen noch verändert worden, was nach Ansicht von CDU und CSU zu einer Verwässerung der Maßnahmen führte. Faeser betonte dennoch in der Debatte: "Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen." Die Maßnahmen seien "eine starke Reaktion" und "die richtige Antwort" auf zunehmenden Islamismus, Antisemitismus und steigende Gewaltkriminalität. In Solingen waren im August bei einem Volksfest drei Menschen mutmaßlich von einem Syrer erstochen worden. Bei einer ähnlichen Tat zuvor in Mannheim war ein Polizist mutmaßlich von einem Afghanen erstochen worden.
"EINFACH NUR NOCH GROTESK"
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz kritisierte in der Debatte: "Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort." Es gehe darum, die irreguläre Migration zu begrenzen, Deutschland habe ein massives Sicherheitsproblem. "Dazu findet sich im Paket nichts", sagte die CSU-Politikerin. Empört reagierte sie darauf, dass ein eigener Antrag der Union zur Zurückweisung der Menschen an den Grenzen nicht zur Abstimmung zugelassen worden sei. Dies sei "einfach nur noch grotesk", sagte Lindholz und warf der Ampel Trickserei und Täuschung vor. "Sie sind ein Sicherheitsrisiko", sagte Lindholz an die Adresse der Koalition.
CDU/CSU forderten vor allem eine Zurückweisung schon an der deutschen Grenze, um die irreguläre Migration deutlich zu senken. Ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalition mit einer entsprechenden Formulierung fand aber keine Mehrheit im Bundestag. Zudem kritisierte die Union, dass die Befugnisse der Ermittler - etwa bei einer biometrischen Gesichtserkennung oder einer automatisierten Datenanalyse - nur bei besonders schweren Straftaten möglich ist und nicht wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen bereits bei schweren Straftaten. Damit fällt etwa die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie heraus.
"NICHT GENUG"
Auch was die zwangsweise Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern betrifft, gab es Änderungen, die von CDU und CSU kritisiert werden. So muss vor einer Abschiebung von Dublin-Flüchtlingen, die ihren Asylantrag in einem anderen EU-Staat stellen müssen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst feststellen, dass die Rückführung einer Person auch tatsächlich möglich ist. Den Schutzstatus verlieren künftig aber auch Asylbewerber, die in ihr Heimatland reisen, um dort Urlaub zu machen. Die Verschärfung des Waffenrechts fiel indes auf Druck der FDP-Fraktion nicht so stark aus wie von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle räumte in der Debatte ein: "Das heutige Sicherheitspaket ist nicht genug." Er sprach sich dafür aus, das Gespräch mit CDU/CSU erneut zu suchen, um sich gemeinsam auf weitere Entscheidungen zu verständigen. Aber: "Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", betonte Kuhle mit Blick auf das jetzt verabschiedete Sicherheitspaket. Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hält das Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend. In der "Rheinischen Post" forderte er wie die Union Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen.
(Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)