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Washington, 15. Jan (Reuters) - Der designierte US-Außenminister Marco Rubio hat die Ausrichtung auf die nationalen Interessen der USA als Grundlage der künftigen amerikanischen Außenpolitik bezeichnet. Zum Auftakt seiner Anhörung vor einem Senatsausschuss erklärte der 53-Jährige am Mittwoch, es werde nicht leicht sein, wieder Ordnung in eine chaotische Welt zu bringen. Dies sei nur mit einem "einfachen Grundelement" möglich: "Einem starken und selbstbewussten Amerika, das sich in der Welt engagiert auf der Grundlage unserer nationalen Interessen vor allen anderen." Der Senator gilt als Vertreter einer harten Linie gegenüber China und als Unterstützer Israels.
Im Gegensatz zu anderen Ministerkandidaten des designierten Präsidenten Donald Trump gilt Rubios Bestätigung durch die Kongresskammer als unstrittig. Er gehörte 14 Jahre dem Auswärtigen Ausschuss des Senats an und erhielt sofort nach seiner Nominierung Zuspruch auch von Demokraten. Bei der Anhörung am Mittwoch vor diesem Ausschuss erklärten ihn umgehend die ranghöchsten Mitglieder beider Parteien für geeignet. Einige von Trumps Anhängern hatten ihm dagegen ein mangelndes Bekenntnis zu dem "America First"-Prinzip des früheren und zukünftigen Präsidenten vorgeworfen. Zuletzt war jedoch eine größere Übereinstimmung erkennbar.
"GELOGEN, BETROGEN, GEHACKT UND GESTOHLEN"
So stimmte Rubio im April 2024 als einer von 15 republikanischen Senatoren gegen Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Zwei Jahre zuvor hatte er entsprechende Mittel noch unterstützt. Er hat sich für eine Verhandlungslösung der Regierung in Kiew ausgesprochen. Vor seinen ehemaligen Kollegen im Ausschuss sagte Rubio nun, er hoffe auf eine Waffenruhe, beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. Zudem forderte er von den reichen Nato-Staaten höhere Verteidigungsausgaben. Dies folgt einem ähnlichen Aufruf von Trump, der eine Zielmarke von fünf Prozent genannt hatte.
Während seiner Zeit im Kongress machte Rubio insbesondere wegen einer harten Haltung gegenüber China von sich reden. Auch vor dem Ausschuss erklärte er am Dienstag, die Kommunistische Partei der Volksrepublik habe nach dem Kalten Krieg "alle Vorteile des internationalen Systems" ausgenutzt, ohne jedoch die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. "Stattdessen haben sie gelogen, betrogen, gehackt und gestohlen, um sich auf unsere Kosten den Status einer globalen Supermacht zu sichern." Er zeichnete ein düsteres Bild der bevorstehenden Jahre: Ohne dramatische Veränderungen werde die USA vor dem Ende des Jahrzehnts mit einem Einmarsch der Volksrepublik in Taiwan konfrontiert werden.
Rubio hatte sich hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt, worauf China ihn 2020 mit Sanktionen belegte. Er wäre der erste Außenminister der USA, der sein Amt unter Reisebeschränkungen der Volksrepublik antreten würde. Der Sohn kubanischer Einwanderer würde im Fall seiner Ernennung zudem der erste Hispanic auf dem Posten sein. Als die Anhörung am Mittwoch vorübergehend durch Proteste unterbrochen wurde, bei denen auch Spanisch gesprochen wurde, scherzte Rubio: "Ich bekomme zweisprachige Demonstranten."
(Bericht von Patricia Zengerle, Simon Lewis und Doina Chiacu Geschrieben von Scot W. Stevenson Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)