Nachricht
Berlin, 15. Okt (Reuters) - Die Zustimmung zur Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener in der Renten- und der Krankenversicherung ist noch nicht gesichert: Das Finanzministerium will den Weg nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erst freimachen, wenn die Ampel-Koalitionäre auch der Steuertarif-Reform bei der sogenannten Kalten Progression zustimmen. "Eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist für das Bundesfinanzministerium an die vollständige Beseitigung der Kalten Progression gebunden", erfuhr Reuters am Dienstag aus Kreisen des Finanzministeriums. "Erst wenn hier Klarheit im Bundestag besteht, lassen wir die entsprechende Bestimmung im Kabinett passieren. Zukünftig sollte die Beseitigung der Kalten Progression mit einem Tarif auf Rädern automatisch erfolgen, um diese kontroversen Verfahren zu vermeiden."
Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass sowohl das Gesundheits- als auch das Finanzministerium ihren Widerstand gegen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung aufgegeben hätten. "Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Gesundheit haben zugestimmt", heißt es in dem Reuters vorliegenden Anschreiben des Ministers zur Kabinettsvorlage. "Die übrigen Ressorts haben keine Einwände erhoben."
Das Problem dürfte darin liegen, dass die Grünen offenbar die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes blockieren. Dieses enthält die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewünschte Abschaffung der sogenannten Kalten Progression. Mit der Anpassung der Tarifstufen in der Einkommenssteuer an die Inflation soll verhindert werden, dass allein jährliche Lohnerhöhungen zu einem Sprung in eine höhere Tarifstufe führen. Eigentlich sollte dies nach Wunsch von Lindner auch diese Woche verabschiedet werden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)