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Lübeck, 06. Jan (Reuters) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Blick auf den Regierungsauftrag für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich vor einem Ausschließen von Koalitionspartnern vor der Bundestagswahl in Deutschland gewarnt. Es sei in Österreich nicht gelungen, dass Konservative, Sozialdemokraten und eine progressive liberale Partei eine Regierung bildeten, sagte Habeck am Montagabend zum Auftakt seiner Wahlkampftour in Lübeck. "Das hätte nicht passieren dürfen, und es sollte sich in Deutschland nicht wiederholen", warnte Habeck. "Wer jetzt, in dieser Zeit, einer Ausschließeritis das Wort redet, bereitet entweder den eigenen Wortbruch vor oder er sorgt dafür, dass dieses Land immer schwerer regierbar ist."
Habeck sagte nicht, an wen sich sein Vorwurf richtete. Nur Stunden zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon ein Bündnis der Union mit den Grünen erneut deutlich ausgeschlossen.
HABECK: WAHLPPROGRAMM DER UNION IST "FLUNKER-KANONE"
Habeck warf der Union vor, mit ihren Steuersenkungsplänen keine Investitionsanreize zu setzen, sondern Wohlhabende noch reicher zu machen. Die Steuersenkungen seien nicht gegenfinanziert. Die Finanzierungslücke im Wahlprogramm der Union beträge jährlich 100 Milliarden Euro: Es sei "einfach eine einzige Flunker-Kanone, die sie da hingestellt haben".
Die Grünen wollten dagegen mit Steuersenkungen gezielt Investitionen fördern, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, sagte Habeck: "Also ist im Kern die Auseinandersetzung, Reiche werden reicher, egal was sie mit dem Geld machen, oder starke Investitionsanreize in die Zukunft, damit das Land und die Wirtschaft wieder wächst. Wir stehen für Letzteres."
(Bericht von Reuters-TV. Geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)