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08.01.2025 /16:08:54
Scholz an Trump: Unverletzlichkeit von Grenzen ist Völkerrecht

Berlin, 08. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu Gebietsansprüchen auf Kanada, Grönland und den Panamakanal mit Befremden reagiert. "Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts", sagte Scholz am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Erklärung im Kanzleramt. Er habe darüber am Mittag mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa gesprochen. Dabei sei "ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht".

Trump hatte am Montag nicht ausgeschlossen, militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen einzusetzen, damit die USA die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal übernehmen können. Die beiden Gebiete würden für die "wirtschaftliche Sicherheit" benötigt.

Bei Kanada, das Trump in den vergangenen Tagen mehrfach als neuen US-Bundesstaat bezeichnet hatte, schloss er wirtschaftlichen Druck nicht aus. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz. "Und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat."

(Bericht von Alexander Ratz, redigiert von Thomas Seythal)

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