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12. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den internationalen Handel im Zusammenhang mit der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump:
20.21 Uhr - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), bezeichnet den Brief von US-Präsident Donald Trump als eine "Unverschämtheit". Man sei den USA bei den Verhandlungen in vielen Punkten entgegengekommen, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei nun "dreist und respektlos", die angekündigten Zölle auf 30 Prozent zu erhöhen, und eine "Ohrfeige" für die Verhandlungen. Er sei der Meinung, "dass wir nicht länger abwarten, sondern unsere wirtschaftliche Stärke nutzen sollten, um klarzumachen, dass diese unfairen Handelspraktiken inakzeptabel sind", sagt er weiter. "Die erste Liste mit Ausgleichsmaßnahmen muss wie geplant am Montag endlich aktiviert werden, und auch die zweite Liste sollte schnell folgen."
18.10 Uhr - Die Ökonomen Jens Südekum und Moritz Schularick rechnen damit, dass Donald Trumps Zolldrohung von 30 Prozent auf EU-Waren nicht das letzte Wort ist. "Trump ist bekannt dafür, immer wieder starke Ansagen und dann Rückzieher zu machen", sagt Südekum der "FAZ". "Ich habe keinen Anlass, dass es dieses Mal anders sein wird", sagt der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Auch Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sagte der "FAZ", er halte die Wahrscheinlichkeit eines Rückziehers durch Trump für sehr hoch. Sollte Trump allerdings nicht nachgeben, träfe das die deutsche Volkswirtschaft empfindlich. "Im kommenden Jahr würde das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen", prognostiziert Schularick. Dies würde Deutschland jedoch wegen der Ausgabenprogramme der Bundesregierung nicht in die Rezession stoßen.
17.53 Uhr - Der Maschinenbau-Verband VDMA sieht bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA die Existenz vieler Unternehmen gefährdet. "Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben", sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath dem Magazin "Politico". "Bei 30 Prozent sieht das aber anders aus." Als Reaktion auf die US-Zollpolitik fordert er einen stärkeren Fokus auf Europa. "Wir müssen den europäischen Binnenmarkt vertiefen. Wir sind geblockt in der Skalierungsfähigkeit in Deutschland, bei disruptiven Start-up-Unternehmen auch durch die fehlende Kapitalmarktunion."
17.45 Uhr - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt im Zollstreit mit den USA auf eine schnelle und pragmatische Verhandlungslösung. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konfliktpunkte konzentriert", erklärt Reiche. Die EU-Kommission habe dafür die Unterstützung der Bundesregierung. Die angekündigten US-Zölle würden europäische Unternehmen hart treffen, hätten jedoch auch starke Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die dortigen Verbraucher.
17.30 Uhr - Der deutsche Außenhandelsverband BGA fordert im Zollstreit harte Verhandlungen Europas mit den USA. Donald Trumps Ankündigung 30-prozentiger Zölle sei "ein eingeübter Teil der Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten. Europa darf sich davon nicht beeindrucken lassen, sondern muss nüchtern am Verhandlungstisch eine Lösung auf Augenhöhe suchen", erklärt Verbandspräsident Dirk Jandura. Zudem müsse Europa seine Abhängigkeit vom US-Markt verringern. Eine Freihandelszone mit den Asean-Staaten und eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens seien notwendig. "Wir brauchen eine demokratische Handelskoalition der Willigen, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Vereinigten Staaten."
17.17 Uhr - EU-Ratspräsident António Costa betont nach der Ankündigung von US-Zöllen Einigkeit der EU. Die Europäische Union bleibe "entschlossen, geeint und bereit, ihre Interessen zu schützen", erklärt Costa. Die EU werde zudem weiter weltweit starke Handelspartnerschaften aufbauen.
17.08 Uhr - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts mit den USA. "Es ist bedauerlich, dass eine weitere Eskalation des Handelskonflikts droht", erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im Milliardenbereich - und mit jedem Tag wächst die Summe." Auch Zulieferer seien von den zusätzlich angekündigten Zöllen auf Waren aus Mexiko erheblich betroffen. EU und USA müssten nun "schnellstmöglich eine Lösung finden".
16.40 Uhr - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle setzt Mexiko auf Verhandlungen mit den USA über den bilateralen Handel. Das mexikanische Wirtschaftsministerium teilt mit, eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle vor dem 1. August eine Alternative finden, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu schützen. Die USA hätten Mexiko vorab über das von Trump veröffentlichte Schreiben informiert. Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent seiner Waren in die USA. Der Freihandel mit dem nördlichen Nachbarn führte dazu, dass Mexiko im Jahr 2023 China als wichtigsten Handelspartner der USA ablöste.
16.25 Uhr - BMW <BMWG.DE> bekräftigt die Forderung nach freiem Warenverkehr. "Die Handelspartner USA und EU fördern das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks, indem sie Zollsätze senken und ein faires, bilaterales Handelsabkommen vereinbaren", erklärt der Autobauer.
16.14 Uhr - Die US-Regierung hat die EU einem Sprecher zufolge vorab über die Ankündigung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent informiert. Die Zölle auf Waren aus der EU sollen am 1. August in Kraft treten, wie Trump in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief schreibt.
15.57 Uhr - Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof kritisiert die angekündigten US-Sonderzölle und ruft die EU zu Geschlossenheit auf. Trumps Ankündigung sei "besorgniserregend" und nicht der richtige Weg, schreibt er auf der Plattform X. Die Europäische Kommission könne auf die volle Unterstützung der Niederlande zählen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis zu erreichen.
15.45 Uhr - Die italienische Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass im Zollstreit noch ein faires Abkommen erzielt werden kann. Es sei entscheidend, sich auf die Verhandlungen zu konzentrieren, erklärt das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Rom unterstütze die Bemühungen der EU-Kommission uneingeschränkt, die in den kommenden Tagen intensiviert würden.
15.41 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt, dass 30-prozentige Zöllen auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würde. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt, erklärt von der Leyen. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen.
15.35 Uhr - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zoll von 30 Prozent für Importe aus der EU als Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. "Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit", erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Die wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden."
15.30 Uhr - In EU-Kreisen wird die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump eines 30-prozentigen Zolls als Verhandlungstaktik angesehen. Dies sagen drei EU-Vertreter, die nicht genannt werden wollen, der Nachrichtenagentur Reuters. Trump hatte angekündigt, die Abgaben ab dem 1. August erheben zu lassen.
(Zusammengestellt von Reuters in Berlin)