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Düsseldorf, 12. Nov (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hält auch nach dem Platzen der Ampel-Koalition eine Einigung im Bundestag auf eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für möglich. Er sehe "keinen Grund, warum man das nicht mit den ehemaligen Ampel-Parteien und der Union gemeinsam beschließen kann", sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Die Unabhängigkeit von Deutschlands höchstem Gericht soll durch die Pläne gestärkt werden. Auch in der Frage einer Erhöhung der Grundfreibeträge sei eine Einigung vor den Neuwahlen möglich. "Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich als konstruktiver Partner erwiesen", sagte Wüst.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Scheitern der Koalition angekündigt, noch einige Vorhaben im Bundestag verabschieden zu wollen. SPD und Grüne haben dafür aber keine eigene Mehrheit.

(Bericht von Matthias Inverardi Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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