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Washington, 17. Okt (Reuters) - Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter erneut Änderungen des Wahlrechts für ungültig erklärt. Richter Thomas Cox erklärte am Mittwoch ein halbes Dutzend neuer Regeln für ungültig, die von den Republikanern als notwendige Sicherheitsmaßnahmen bezeichnet, von den Demokraten jedoch als Behinderung der Ergebnisbestätigung kritisiert wurden. "Die strittigen Regeln gehen über spezifische Bestimmungen des Wahlgesetzes hinaus oder stehen im Widerspruch zu ihnen. Folglich sind die Bestimmungen rechtswidrig und unwirksam", begründete er seine Entscheidung. Die Änderungen waren zuvor von einer republikanisch dominierten Wahlkommission beschlossen worden. Der Richter wies die Wahlbehörde an, die neuen Regeln unverzüglich zu streichen und die Wahlhelfer über deren Ungültigkeit zu informieren. Vertreter des staatlichen Wahlausschusses von Georgia sowie die Kampagnen der Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris äußerten sich bislang nicht zu der jüngsten Gerichtsentscheidung.
Die Entscheidung erfolgte einen Tag nach zwei weiteren Gerichtsniederlagen für Trump-Verbündete in Georgia. Der Bundesstaat, in dem am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe mit Rekordbeteiligung begann, gilt als einer von sieben umkämpften Staaten, die voraussichtlich über den Ausgang der Präsidentschaftswahl zwischen der Demokratin Harris und dem Republikaner Trump entscheiden werden. Trump hatte die Wahl 2020 in Georgia gegen den Demokraten Joe Biden verloren und unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben.
(Bericht von Luc Cohen, Jack Queen und Kanishka Singh, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)