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06.01.2025 /14:02:06
FDP-Chef Lindner: Grüne dürfen Finanzen Deutschlands nicht kontrollieren

Stuttgart, 06. Jan (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hat die finanzpolitischen Pläne der Grünen scharf kritisiert. Die schuldenfinanzierten Vorschläge des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck hätten bis zum Jahr 2030 ein Volumen von 500 Milliarden Euro, sagte Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag in Stuttgart. "Robert Habeck und die Grünen dürfen keine Kontrolle über die Finanzen dieses Staates haben", sagte Lindner.

Dabei verwies der FDP-Chef unter anderem auf das Ziel Habecks, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mit einer Aufweichung der Schuldenbremse zu erhöhen. Dies sei "völlig losgelöst von den ökonomischen Realitäten". Zudem wären die Vorschläge auch ein Bruch der europäischen Fiskalregeln und würden das Fundament des Euro unterspülen. Lindner verwies in diesem Zusammenhang vor allem auf die gegenwärtige Finanzlage in Frankreich.

Im Gegensatz zum Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist Lindner dagegen, dass Habeck im Amt als Wirtschaftsminister im Amt bleiben könnte. "Wir wären nicht offen", sagte er zu entsprechenden Überlegungen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es um die Zukunft Deutschlands. Wenn es in den nächsten vier Jahren nicht gelinge, eine Wirtschaftswende zu vollziehen, würden die politischen Ränder noch mehr gestärkt. "Es geht um alles, und deshalb gilt für uns, jetzt erst recht", gab Lindner die Parole für den Wahlkampf der Liberalen aus.

(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)

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