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28.10.2024 /06:17:23
WDHLG-Georgische Präsidentin spricht von Wahlbetrug und ruft zu Protesten auf

(Wiederholung vom Vorabend)
Tiflis, 27. Okt (Reuters) - Nach der Parlamentswahl in
Georgien bestreitet Präsidentin Salome Surabischwili den von den
Behörden erklärten Sieg der prorussischen Regierungspartei. "Es
war totaler Betrug", erklärte Surabischwili, die der
proeuropäischen Opposition nahesteht, am Sonntag. Sie erkenne
das Wahlergebnis nicht an. Georgien sei Opfer einer "russischen
Spezialoperation" geworden. Sie rief die Bevölkerung auf, am
Montagabend in der Hauptstadt Tiflis gegen das offizielle
Wahlergebnis zu protestieren und "der Welt zu zeigen, dass wir
diese Wahl nicht anerkennen".

Nach der Wahl am Samstag hatte die staatliche Wahlkommission erklärt, nach Auszählung fast aller Stimmkreise habe die Regierungspartei Georgischer Traum rund 54 Prozent erhalten. Sie erhalte damit 89 Parlamentssitze, während auf vier Oppisitionsparteien zusammen 61 Mandate entfielen. Oppositionspolitiker hatten diese Angaben bestritten. Beobachter unter anderem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten von erheblichen Verstößen gegen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl berichtet. Dies könne sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben, hatten die Beobachter erklärt, jedoch nicht von Wahlbetrug gesprochen.

(Bericht von Felix Light, geschrieben von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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