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14.10.2024 /14:29:49
NAHOST-TICKER-Frankreich: Unifil muss Mandat im Libanon erfüllen können

14. Okt (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte in Nahost. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

14.20 Uhr - Frankreich lehnt Forderungen der israelischen Regierung nach einem Rückzug der Unifil-Friedenstruppen im Südlibanon strikt ab und kritisiert ihren Beschuss. "Der Schutz der Friedenstruppen ist eine Verpflichtung, die allen Parteien obliegt", erklärt das Außenministerium in Paris. Es müsse ihnen weiterhin ermöglicht werden, ihr von den Vereinten Nationen erteiltes Mandat zu erfüllen. Bei mehrfachem israelischen Beschuss wurden bislang fünf Blauhelm-Soldaten verletzt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von den UN verlangt, dass die von ihnen entsandten Friedenstruppen die Gefahrenzone verlassen müssten.

13.33 Uhr - Das israelische Militär greift erstmals Ziele in der Region Aitou im Norden des Libanons ans. Das berichten Anwohner und libanesische Rundfunksender. Es ist das erste Mal seit einem Jahr, dass das Gebiet, in dem mehrheitlich Christen leben, von Israel beschossen wird. Im Libanon leben schiitische und sunnitische Moslems, Drusen, orthodoxe und maronitische Christen, was sich auch in der Verteilung der politischen Macht im Libanon widerspiegelt. Die Hisbollah, die sich Gefechte mit Israel liefert, ist eine schiitische Miliz und vor allem im Süden des Libanons aktiv.

12.40 Uhr - Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen sind mindestens 42.289 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden, teilt die Gesundheitsbehörde in dem Küstengebiet mit. Über 98.684 Menschen seien durch die Kämpfe verletzt worden.

12.01 Uhr - Die Bundesregierung will weitere Waffen nach Israel liefern. Das sagt Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Es habe nie einen Rüstungsstopp nach Israel gegeben. Details dürfe er allerdings nicht nennen. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzt, die Bundesregierung sehe keine Anzeichen für einen Völkermord im Gazastreifen. Das Völkerrecht werde grundsätzlich bei allen Waffenlieferungen berücksichtigt.

11.56 Uhr - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez ruft die EU-Staaten dazu auf, das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Israel auszusetzen. Damit solle das Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Libanon sanktioniert werden. Seit Monaten versuchen Spanien und Irland die anderen EU-Mitglieder zu überzeugen, Verträge der Staatengemeinschaft mit Israel wegen des Vorwurfs des Bruchs von Menschenrechten zu überprüfen.

11.55 Uhr - Die Bundesregierung beobachtet die Lage im Südlibanon mit wachsender Besorgnis. Das sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Fünf UN-Blauhelmsoldaten seien verletzt worden. Der Beschuss und die Erstürmung des UN-Stützpunktes sei nicht hinnehmbar. "Die Blauhelm-Soldaten müssen geschützt werden." Die Bundesregierung erwarte Aufklärung von Israel zu ihrem Vorgehen.

11.01 Uhr - Im Gazastreifen hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO die zweite Runde der Polio-Impfungen begonnen. Die WHO hatte im September mit den Impfungen begonnen, nachdem es im August den ersten Fall von Kinderlähmung seit 25 Jahren gegeben hatte.

09.46 Uhr - Bei einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. 30 Personen seien verletzt worden, teilen palästinensische Mediziner mit. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder. Der Angriff habe eine Stelle für die Verteilung von Nahrungsmitteln in dem Lager getroffen.

09.26 Uhr - Die EU verurteilt Angriffe auf UN-Truppen. Sie verletzten internationales Recht und seien nicht hinnehmbar, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Insbesondere die israelischen Angriffe auf die Unifil im Südlibanon seien besorgniserregend. Alle Beteiligten in dem Konflikt seien verpflichtet, die Sicherheit von UN-Blauhelmen zu schützen. Borrell kritisiert aber auch die EU-Länder. Diese hätten Israel für seine Taten zu spät kritisiert.

08.46 Uhr - Israels Energieminister Eli Cohen bezeichnet die UN-Friedenstruppen Unifil im Südlibanon als nutzlos und fordert ihren Abzug. Sie würden israelische Bürger nicht vor Angriffen der Hisbollah schützen. "Der Staat Israel wird alles tun, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Wenn die UN nicht helfen können, sollten sie zumindest nicht im Weg stehen und ihr Personal aus den Kampfgebieten abziehen", erklärt er.

03.58 Uhr - US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Joah Gallant die Sicherheit der Beobachtermission der Vereinten Nationen (Unifil) und die der libanesischen Streitkräfte angemahnt. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung über das Gespräch hervor. Austin habe gegenüber Gallant auch bekräftigt, dass Israel so schnell wie möglich von militärischen Operationen im Libanon zu diplomatischen Lösungen übergehen müsse. Ziel sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Ein diplomatischer Weg sei notwendig, um die Situation zu entschärfen und langfristige Stabilität in der Region zu fördern.

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