Nachricht
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| Wagenknecht gegen Ausgrenzung der AfD |
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| Breite Kritik von Union, SPD, Grünen und Linken |
| (durchgehend neu mit Reaktionen) |
| Berlin, 04. Jul (Reuters) - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht |
| hat Gespräche mit der AfD auf Bundesebene dementiert, zugleich |
| allerdings vor einer Ausgrenzung der rechtspopulistischen Partei |
| gewarnt. "Aktuell gibt es keine Gespräche. Das ist eine |
| Phantomdiskussion", sagte Wagenknecht auf Anfrage am Freitag zu |
| einer Äußerung von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. "Aber wenn Sie |
| mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn |
| es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei |
| dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja, |
| selbstverständlich", fügte sie hinzu. Das sollte normal sein in |
| einer Demokratie. Andere Parteien reagierten mit Empörung und |
| forderten eine klarere Abgrenzung von der AfD. |
"Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler, die sie nur noch mehr an die AfD binden", kritisierte Wagenknecht, die auch bemängelte, dass AfD-Politiker nicht auf bestimmte Bundestagsposten gewählt würden. "Die Brandmauer-Politik hat die AfD immer stärker gemacht und sollte nicht fortgesetzt werden", sagte sie mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der auch für die Linken gilt.
Chrupalla hatte am Donnerstag zu Welt-TV gesagt, dass er für Gespräche mit Wagenknecht zur Verfügung stehe. Nach seiner Darstellung gebe es bereits "Gespräche mit dem BSW". Er verwies auch auf Thüringen. Dort sei es zu einem Treffen zwischen dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und dem BSW-Landeschef Frank Augsten über Gemeinsamkeiten in der Landespolitik gekommen. "Das ist absolut richtig", sagte Chrupalla. Das BSW ist nicht mehr im Bundestag vertreten, aber an den Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg beteiligt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit um die 20 Prozent, das BSW dagegen nur bei rund vier Prozent.
Aus SPD und Union sowie von Grünen und Linken kam Kritik. "Nationalismus, Abschottung, Putin-Nähe - da gab es schon immer einen breiten Grundkonsens von Höcke bis Wagenknecht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post". Die anderen Parteien müssten daher "die Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen wahrnehmen, sich vor allem aber in Form und Inhalt klar von diesem Ungeist der Spaltung und Zersetzung abgrenzen".
Auch aus der SPD kam Kritik. "Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und eine fatale Entwicklung, auch wenn eine Zusammenarbeit nicht überraschend kommen würde", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Zeitung. Wagenknecht sei gut beraten, mit ihrer Partei "auf dem demokratischen Pfad zu bleiben und nicht weiter nach rechts abzubiegen".
CSU-Generalsekretär Martin Huber warnte, dass eine Zusammenarbeit von AfD und BSW "Deutschland wirtschaftspolitisch ruinieren und sicherheitspolitisch preisgeben" würde. Es wachse eine "unheilige Allianz aus Extremisten zusammen". Der Linken-Bundesgeschäftsführer, Janis Ehling, sagte der "Rheinischen Post": Wer mit Faschisten kuschelt, verrät alles, wofür Linkssein steht."
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)