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Von der Leyen stellt Personaltableau vor
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Macron-Vertrauter Sejourne für EU-Industriestrategie vorgesehen
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| Spanierin Ribera soll Wettbewerbskommissarin werden |
| Straßburg, 17. Sep (Reuters) - Mit einer ambitionierten |
| europäischen Industriepolitik und einem Verteidigungsressort |
| will Kommissionschefin Ursula von der Leyen die EU fit für die |
| Zukunft machen. Sie stellte am Dienstag das Personaltableau für |
| die künftige EU-Kommission vor, die noch vom Europäischen |
| Parlament bestätigt werden muss. In die EU-Schaltstelle in |
| Brüssel soll demnach der scheidende französische Außenminister |
| Stephane Sejourne wechseln - und zwar als Kommissar für die |
| Industriestrategie. |
Damit erhält der Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Brüsseler Schlüsselressort, das laut von der Leyen eine "entschlossene Industriepolitik" betreiben soll. Die EU reagiert damit auch auf den wirtschaftlichen Aufstieg von China, zumal sie im internationalen Standortwettbewerb laut einen Bericht des früheren EZB-Chefs Mario Draghi ins Hintertreffen geraten ist. Auf die Herausforderungen des russischen Krieges in der Ukraine reagiert sie mit der Schaffung eines neuen Ressorts für Verteidigung, das der Litauer Andrius Kubilius führen soll. Seine Aufgabe wird die Stärkung der europäischen Kapazitäten bei der Rüstungsproduktion sein.
Die Estin Kaja Kallas ist als künftige Außenbeauftragte vorgesehen. Die Baltin hatte als Ministerpräsidentin den Westen in scharfen Worten vor Naivität gegenüber Russland gewarnt. Der Italiener Raffaele Fitto soll den neu zugeschnittenen Kommissionsposten für Kohäsion und Reformen erhalten. Die Spanierin Teresa Ribera ist für das einflussreiche Amt als Wettbewerbskommissarin nominiert.
"Sie wird auch sicherstellen, dass Europa auf Kurs bleibt, um die im europäischen Green Deal festgelegten Ziele zu erreichen", sagte von der Leyen. Der europäische "Green Deal" gehört zu den großen Projekten der Kommissionspräsidentin und hat als Ziel, die EU 2050 klimaneutral zu machen. Der Klimawandel sei weiterhin ein bestimmender Faktor für die Arbeit der Kommission, betonte die 65-Jährige. Doch im Vergleich zu ihrer ersten fünfjährigen Amtszeit habe das durch den russischen Krieg in der Ukraine ausgelöste Thema Sicherheit, aber auch der Bereich Wettbewerbsfähigkeit, "einen viel größeren Einfluss auf die Zusammensetzung und Gestaltung" des neuen Teams, sagte sie.
Ribera wird zudem die Position der EU zu ausländischen Subventionen justieren: Auch dies gilt als ein heikles Thema, da Unternehmen derzeit versuchen, sich am Markt für E-Autos und bei der Energieerzeugung mit ihren Geschäftsmodellen gegen billige Konkurrenz aus China und anderen Staaten zu behaupten.
Handelskommissar soll der Slowake Maros Sefcovic werden. Das Wirtschaftsressort geht an den Letten Valdis Dombrovskis. Der polnische Kandidat Piotr Serafin wurde mit dem mächtigen Posten der Kontrolle des EU-Haushalts betraut.
ZIEL DER GESCHLECHTERPARITÄT VERFEHLT
Jeder der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird einen Sitz am Tisch der Brüsseler Kommission haben. Insgesamt sind laut den Personalplänen in dem Kollegium elf Frauen vertreten. Dies entspricht einer Quote von 40 Prozent und bleibt damit hinter dem von der EU-Kommissionspräsidentin ausgegebenen Ziel einer Geschlechterparität im Kollegium zurück.
Die Kommission stößt politische Initiativen der EU an und ist als Exekutivorgan für die Ausführung von Gesetzen und Programmen zuständig. Sie verwaltet überdies den EU-Haushalt und handelt internationale Abkommen aus.
Die nächste EU-Kommission wird voraussichtlich Ende des Jahres ihr Amt antreten - also nach den US-Präsidentschaftswahlen im November. Eine zweite US-Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump könnte nach Ansicht von Beobachtern die Einigkeit des Westens hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion auf die Probe stellen. Zudem dürfte es erneut zu Spannungen in den Handelsbeziehungen der EU mit den USA kommen, der größten Volkswirtschaft der Welt.
(Bericht von Marine Strauss, Bart Meijer, geschrieben von Reinhard Becker Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)