Nachricht
| (Berichtigt Tippfehler in der Zwischenüberschrift) |
*
| Ausgleich der kalten Progression etwas höher als geplant |
*
| Höhere Inflation für 2024 verstärkt kalte Progression |
*
| Geplante Anhebung von Kindergeld und -freibetrag bleibt |
| Berlin, 14. Okt (Reuters) - Die für 2025 von der |
| Bundesregierung geplante Steuerentlastung soll um etwa 200 |
| Millionen Euro höher ausfallen als vorgesehen. Dies ergebe sich |
| aus neuen Berechnungen zur kalten Progression, hieß es am Montag |
| im Finanzministerium. Die geplante Anhebung des |
| Kinderfreibetrages in der Steuer wie auch des Kindergeldes fällt |
| laut neuem Existenzminimumbericht dagegen eigentlich zu hoch |
| aus. Dennoch will das Finanzministerium daran festhalten. "Diese |
| beschlossenen Entlastungen bleiben bestehen, auch wenn sie |
| rechtlich nicht verpflichtend sind", hieß es im Ministerium. |
Zwei laufende Gesetzesvorhaben des Ministeriums sehen bereits Steuerentlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro vor. Hinzu komme nun eine jährliche Entlastung von etwa 200 Millionen durch eine noch stärkere Anhebung des Grundfreibetrages. Grund dafür sei, dass die Regierung die Inflation für 2024 mit 2,6 Prozent in ihrer Herbstprojektion leicht höher veranschlage als noch im Frühjahr. Um die entsprechende Verringerung der Nettolöhne zu dämpfen, werde der Grundfreibetrag bei der Steuer 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro angehoben. Das seien zwölf Euro mehr als bisher geplant. Im Jahr darauf steige der Grundfreibetrag auf 12.348 Euro.
LINDNER: HABE RÜCKHALT DES KANZLERS
Der Ausgleich der sogenannten kalten Progression ist in der Koalition nicht unumstritten, weil der Staat damit auf Steuereinnahmen verzichtet. Vor allem Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte auf den Ausgleich gedrungen. Dass die Entlastung nun etwas höher ausfällt als geplant, ist laut Lindner mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgesprochen.
"Wir verzichten trotz der vielen Ausgabewünsche in der Koalition vorsätzlich auf viele Milliarden Euro", sagte Lindner zu "Bild". "Es ist ein Gebot der Fairness, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Hier habe ich mich versichert, dass ich die Unterstützung des Bundeskanzlers habe."
Sein Ministerium gab am Montag die Entwürfe des neuen Progressionsberichts wie auch des Existenzminimumberichts zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Die Regierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums vorlegen. Daraus ergibt sich, dass der Kinderfreibetrag 2025 um 36 Euro auf 6648 Euro steigen müsste und 2026 um 48 Euro auf 6696 Euro. In einem Gesetzentwurf vom Juli sieht die Regierung aber stärkere Anhebungen auf 6672 Euro 2025 und 6828 Euro 2026 vor.
Laut Ministerium soll es bei den geplanten stärkeren Anhebungen bleiben. Auch das Kindergeld soll wie vereinbart 2025 um fünf Euro auf monatlich 255 Euro steigen und 2026 um vier Euro auf 259 Euro. Laut Existenzminimumbericht wäre 2026 nur eine Erhöhung um einen Euro geboten.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
)