Nachricht
| - von Tom Balmforth |
| Chisinau, 16. Okt (Reuters) - Die Republik Moldau steht |
| vor einer für die Zukunft des südosteuropäischen Landes |
| entscheidenden Präsidentenwahl. Kommenden Sonntag stimmen die |
| Bürger nicht nur über ihr künftiges Staatsoberhaupt, sondern |
| auch über ein Referendum zum Beitritt zur Europäischen Union ab. |
| Obwohl das Land mit nur rund 2,5 Millionen Einwohnern klein und |
| wirtschaftlich schwach ist, wird die Abstimmung im Ausland genau |
| beobachtet. Sowohl die EU als auch Russland ringen um Einfluss |
| in der ehemaligen Sowjetrepublik. |
Präsidentin Maia Sandu möchte wiedergewählt werden und die Loslösung von Russland weiter vorantreiben. Sie wirbt energisch für einen EU-Beitritt, der durch das Referendum als strategisches Ziel in der Verfassung verankert werden soll. Nach Umfragen wird sie die Abstimmung gewinnen. Sandu wird tatkräftig von der EU unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf sich vergangene Woche mit Sandu in der Hauptstadt Chisinau, um für das Referendum zu werben. Sie sagte zudem 1,8 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung zu. Auch Deutschland fördert die europäischen Bestrebungen in Moldau nach Kräften, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war zuletzt im September in Chisinau.
Sandus ausweislich der Umfragen aussichtsreichster Gegenspieler ist der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo. Er ruft zum Boykott des EU-Referendums auf, das er als Trick Sandus zur Erhöhung ihrer Popularität kritisiert. Zu den einflussreichen Gegnern einer Orientierung nach Europa zählt der in Russland lebende Unternehmer Ilan Shor. Zwei seiner Parteien wurden verboten oder von der Kandidatur ausgeschlossen, nachdem sie als verfassungswidrig oder als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wurden. Shor wurde wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation von den USA mit Sanktionen belegt.
REGIERUNG WIRFT RUSSLAND MANIPULATION DER WAHL VOR
Die Regierung in Moldau wirft Russland Versuche vor, die Wahl zu beeinflussen. "Es handelt sich um eine kalkulierte, großangelegte Aktion, die darauf abzielt, unsere Zukunft zu destabilisieren und Moldawiens Weg in die EU zu verhindern", sagte Sandus außenpolitische Beraterin Olga Rosca zu Reuters. Nach ihren Schätzungen hat die Regierung in Moskau über 100 Millionen Euro ausgegeben, um die Wahlen zu beeinflussen.
Die Polizei geht davon aus, dass ein von Russland gesteuertes Netzwerk 130.000 Wähler bestochen hat, mit "Nein" zu stimmen und die von ihm bevorzugten Kandidaten zu unterstützen. Sie erwartet zudem, dass der Wahlablauf am Sonntag gestört werden könnte. Russland hat diese Vorwürfe bestritten, wirft der Regierung in Chisinau jedoch vor, die Wahl von Russland-freundlichen Politikern zu verhindern. Russland hat bereits mit der abtrünnigen Region Transnistrien einen Teil Moldaus fest im Griff. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 hatten sich prorussische Separatisten in einem Bürgerkrieg vom Kernland abgespalten. Nur Russland hat den schmalen Landstreifen als unabhängig anerkannt und dort Soldaten stationiert.
Während bei der Präsidentenwahl an diesem Wochenende ein Votum zugunsten Europas gute Chancen hat, sieht dies bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr schlechter aus. Sandus Partei stehe ein harter Kampf bevor, um ihre Mehrheit im Parlament zu halten, sagte der Politikexperte Valeriu Pascha zu Reuters. Ihre Partei hat durch die Corona-Pandemie, die drastische Reduzierung russischer Erdgaslieferungen, einen erheblichen Anstieg der Inflation und durch viele Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine an Popularität verloren. "Ich bin mir fast sicher, dass die derzeitige Regierungspartei keine neue Mehrheit erlangen kann", sagte Pascha.
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| What's at stake in Moldova's election and referendum? | https://www.reuters.com/world/europe/whats-stake-moldovas-election-referendum-oct-20-2024-10-08/ |
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(Zusätzliche Berichterstattung von Alexander Tanas, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)