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Musk soll für Regierungseffizienz und Bürokratieabbau sorgen
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Nato-Kritiker Hegseth als Verteidigungsminister nominiert
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CIA-Kandidat Ratcliffe diente Trump bereits in erster Amtszeit
| - von Christian Rüttger | und Daniel Trotta und Phil Stewart |
| Berlin/Washington, 13. Nov (Reuters) - Donald Trump | |
| drückt bei der Bildung seiner Regierung aufs Tempo. Eine Woche | |
| nach seinem Wahlsieg nimmt das Team des designierten | |
| US-Präsidenten immer mehr Formen an. Elon Musk, der reichste | |
| Mann der Welt, soll eine neue Einrichtung für mehr | |
| Regierungseffizienz leiten. Als Verteidigungsminister nominierte | |
| Trump den Fox-News-Moderator und Nato-Skeptiker Pete Hegseth. | |
| Der Posten des CIA-Direktors soll an John Ratcliffe gehen, der | |
| im letzten Jahr von Trumps erster Amtszeit bereits | |
| Geheimdienstkoordinator und damit der ranghöchste US-Spion war. | |
| Die Personalien unterstreichen einmal mehr, dass Trump sich in | |
| seiner zweiten Amtszeit vor allem mit Mitstreitern umgeben wird, | |
| die seinen strengkonservativen "America First"-Kurs mittragen. | |
Musk werde "den Weg ebnen, dass meine Administration die Regierungsbürokratie abschaffen, überflüssige Regulierungen streichen, unnötige Ausgaben kürzen und die Bundesbehörden umstrukturieren kann", erklärte Trump am Dienstag. Die neue Einrichtung werde "Ratschläge und Anleitung von außerhalb der Regierung" bieten. Sie werde mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, um "strukturelle Reformen in großem Maßstab voranzutreiben und einen unternehmerischen Ansatz" für die Regierung zu entwickeln, wie es ihn noch nie zuvor gegeben habe.
Trump signalisierte damit, dass Musks Rolle informellen Charakter haben dürfte, was bedeutet, dass er wohl kein Bestätigungsprozedere im Senat durchlaufen müsste und Chef des E-Autoherstellers Tesla <TSLA.O>, des Kurznachrichtendienstes X und der Raketenfirma SpaceX bleiben könnte. Zur Seite gestellt wird Musk der frühere Pharma-Unternehmer Vivek Ramaswamy. Er hatte sich ursprünglich auch um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, warf aber schnell das Handtuch und empfahl seinen Anhängern, sich hinter Trump zu scharen. 2021 veröffentlichte er den Bestseller "Woke, Inc.", in dem er gegen die Entscheidungen einiger Großunternehmen zu Felde zieht, ihre Geschäftsstrategie mehr an Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Klimawandels auszurichten.
Musk versprach, sämtliche Maßnahmen der neuen Einrichtung "im Interesse maximaler Transparenz" online zu veröffentlichen. Er kündigte eine "Rangliste für die dümmsten Ausgaben unserer Steuergelder" an. "Das wird sowohl extrem tragisch als auch extrem unterhaltsam sein." Kritiker warnen jedoch vor einem handfesten Interessenkonflikt. Musk, der in Washington gut vernetzt ist und im Wahlkampf Millionen Dollar für Trump spendete, erlangt durch seine neue Berater-Funktion erheblichen Einfluss auf die Arbeit der Regierung. Davon könnten letztendlich auch die unternehmerischen Tätigkeiten des 53-Jährigen profitieren. Die Abkürzung für das neue "Department of Government Efficiency" lautet DOGE, was als Anspielung auf Musks Lieblings-Kryptowährung Dogecoin verstanden werden kann.
KONFLIKT MIT NATO-PARTNERN SCHEINT VORPROGRAMMIERT
Musks Berufung ins Trump-Team im Falle eines Wahlsiegs stand faktisch seit Wochen fest. Trump hatte die Schaffung der Effizienzstelle im Wahlkampf angekündigt, bei mehreren Gelegenheiten holte er einen jubelnden Musk auf die Rednerbühne. Die Nominierung von Hegseth als Verteidigungsminister war dagegen eine echte Überraschung. Sollte er vom Senat, in dem Trumps Republikaner künftig die Mehrheit haben, bestätigt werden, könnten die Zeichen im Pentagon und in der Nato auf Konfrontation stehen. "Pete ist hart, klug und ein echter Anhänger von 'America First'", erklärte Trump. "Mit Pete am Ruder sind Amerikas Feinde gewarnt - unser Militär wird wieder groß sein und Amerika wird niemals nachgeben."
Hegseth ist als Moderator beim konservativen Nachrichtensender Fox News bekannt, dem oft eine Neigung zu Trump nachgesagt wird. Der 44-Jährige blickt aber auch auf eine Zeit als Soldat zurück. Laut seiner Website diente er in Afghanistan, Irak, und Guantanamo Bay auf Kuba. 2021 verließ er das Militär nach eigenen Angaben, nachdem er wegen seiner politischen und religiösen Ansichten ins Abseits gedrängt worden sei. Wiederholt hat er sich darüber beschwert, dass viele Spitzenmilitärs im Pentagon zu "woke" seien, also zu viel auf Themen wie Diversität, Rassismus und Gleichberechtigung achteten. Trump hat angekündigt, illoyale Generäle zu feuern.
Auch in der Nato dürfte die Nominierung für weitere Unruhe sorgen. Trump hat Bündnispartnern offen damit gedroht, ihnen die Unterstützung zu verweigern, wenn sie nicht ausreichend in die Allianz einzahlen. Nach Auffassung von Hegseth ist die Nato schlichtweg veraltet und unterlegen. "Warum sollte Amerika, die europäische 'Notrufnummer' seit einem Jahrhundert, auf selbstgerechte und impotente Nationen hören, die von uns verlangen, veraltete und einseitige Verteidigungsvereinbarungen zu akzeptieren, denen sie nicht mehr gerecht werden?", fragte er rhetorisch in einem Buch. "Vielleicht, wenn die Nato-Staaten tatsächlich für ihre eigene Verteidigung aufkommen würden ? aber das tun sie nicht. Sie brüllen nur nach den Regeln, während sie ihre Militärs dezimieren und nach der Hilfe Amerikas schreien."
Während Hegseth in der Politik ein neues Gesicht wäre, will Trump an die Spitze des Auslandsgeheimdiensts CIA einen alten Weggefährten heben. Ratcliffe war von Mai 2020 bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit im Januar 2021 Nationaler Geheimdienstkoordinator. Im Wahlkampf 2024 beriet er Trump zu Themen rund um die nationale Sicherheit. Er ist bekannt als scharfer China-Kritiker und hat dem scheidenden Präsidenten Joe Biden mangelnden Rückhalt für den Verbündeten Israel im Gaza-Krieg sowie eine zu schwache Haltung gegenüber dem Iran vorgeworfen.
Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsmäßigen Rechte aller Amerikaner" sein und gleichzeitig Frieden durch Stärke gewährleisten, erklärte Trump. Der ehemalige Kongressabgeordnete muss durch den Senat bestätigt werden. Es wäre der zweite Anlauf. Trump wollte ihn bereits 2019 für den Posten, machte dann aber einen Rückzieher, nachdem klar wurde, dass viele Kongressmitglieder Ratcliffe damals noch für zu unerfahren und parteiisch hielten.
(Mitarbeit: Eric Beech, Idrees Ali, Patricia Zengerle geschrieben von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)