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Berlin, 17. Sep (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Dienstag in Berlin den chinesischen Handelsminister Wang Wentao getroffen. "Zentrales Thema des Austauschs waren die Fragen fairer Wettbewerbsbedingungen, insbesondere vor dem Hintergrund des Anti-Subventionsverfahrens der Europäischen Kommission betreffend Importe chinesischer E-Autos", teilte das Wirtschaftsministerium im Anschluss mit. "Mir ist wichtig klarzustellen, dass Deutschland nicht den Wettbewerb mit China scheut", sagte Habeck. "Ganz im Gegenteil, wir nehmen den Wettbewerb an - aber er muss zu fairen Bedingungen erfolgen."
Grünen-Politiker Habeck ergänzte, ein Handelskrieg, der am Ende beiden Seiten schade, müsse unbedingt vermieden werden. "Wir brauchen eine politische Lösung. Die Europäische Kommission und China sollten alles daran setzen, eine Verhandlungslösung zu finden." Die Brüsseler Behörde hat vorläufig Strafzölle auf Elektroautos aus China erhoben. Gegenmaßnahmen der Regierung in Peking stehen im Raum.
Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik Europas zuständig. In Brüssel sind diese Woche auch noch Gespräche mit dem chinesischen Minister angesetzt. Wenn sich nichts mehr ändert, werden zusätzlich bis zu 35,3 Prozent auf E-Autos aus China erhoben - auf den normalen Zehn-Prozent-Satz für Autoimporte. Über die abschließende Regelung müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten aber noch abstimmen. Die Zölle würden ab Ende Oktober greifen, wenn nicht noch eine qualifizierte Mehrheit dagegen votiert. Dies müssten mindestens 15 Länder sein, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)