Nachricht
16. Feb (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.50 Uhr - Die USA haben europäischen Verbündeten einen Fragenkatalog mit Blick auf Sicherheitsvereinbarungen bezüglich der Ukraine zukommen lassen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Reuters vorliegt. Darin werden die Europäer unter anderem gefragt: "Welche Unterstützungsanforderungen der USA, wenn überhaupt, würde Ihre Regierung für ihre Teilnahme an diesen Sicherheitsvereinbarungen als notwendig erachten?" Eine weitere Frage lautet: "Welche kurzfristigen und langfristigen Ressourcen werden Ihrer Meinung nach im Einzelnen von den USA benötigt? In der Demarche wird auch nachgehakt, welche Länder zu den Garantien beitragen könnten, welche bereit wären, im Rahmen einer Friedensregelung Truppen in die Ukraine zu entsenden, und wie groß eine etwaige von Europa geführte Truppe sein könnte.
15.20 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, dass er am Ende als Verlierer dastehen könnte, wenn er bei Ukraine-Verhandlungen die Europäer nicht einbezieht. "Ein Frieden, der kein Frieden ist, weil (ihn) die Ukraine gar nicht mittragen kann, weil Europa ihn nicht mittragen kann, ist dann kein Gewinn für den amerikanischen Präsidenten", sagt sie im ARD-"Bericht aus Berlin". Dann würde der russische Präsident Wladimir Putin als Gewinner dastehen. Baerbock verweist in dem vorab verbreiteten Interview darauf, dass die Europäer geschlossen einen von den USA und Russland vereinbarten "Schein- oder Diktatfrieden" ablehnten - neben den EU-Staaten auch Großbritannien.
13.40 Uhr - Kanzler Olaf Scholz wird am Montag an der Ukraine-Konferenz teilnehmen, zu der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hat. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Auf der Konferenz wollen die Europäer ihre Linie für die weitere Unterstützung der Ukraine und die Position gegenüber den von den USA und Russland geplanten Friedensgesprächen festlegen. Die EU dringt darauf, ebenso wie die Ukrainer am Verhandlungstisch zu sein.
12.47 Uhr - Die französische Regierung bestätigt, dass auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron am Montag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris stattfinden wird. Dies teilt der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Sonntag dem Sender France Inter mit. Laut europäischen Diplomaten sollen an dem Treffen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Dänemark teilnehmen. Dänemark werde dabei die baltischen und skandinavischen Länder vertreten. Das Treffen folgt auf die US-Ankündigung, dass für Europa kein Platz bei den geplanten Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgesehen sei. Dies sorgte in Europa für Unverständnis und massive Kritik. Bei dem Treffen in Paris wollen die Europäer nun ihre gemeinsamen Positionen abstecken.
10.35 Uhr - Russland spricht nach dem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump von einer wesentlichen Wende in den Beziehungen. Russland und die USA würden nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einem Reporter des staatlichen Fernsehens in einem am Sonntag veröffentlichten Videoclip. "Das ist ein starkes Signal, dass wir nun versuchen werden, Probleme durch Dialog zu lösen", sagt Peskow. "Jetzt werden wir über Frieden sprechen, nicht über Krieg." Peskow betont, das erste Treffen zwischen Putin und Trump habe unter den aktuellen Umständen eine besondere Bedeutung. Auch würden die westlichen Sanktionen die Gespräche zwischen Russland und den USA nicht verhindern, da sie "ebenso schnell aufgehoben wie verhängt werden könnten".
10.15 Uhr - Der finnische Präsident Alexander Stubb sieht drei Stufen für eine Friedenslösung für die Ukraine. Die erste Stufe sei, die Ukraine für Verhandlungen erst einmal stark zu machen, sagt Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu müsse man Waffen liefern und auch über die eingefrorenen russischen Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht. Dritte Stufe wären dann Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen gehe. Nicht verhandelbar sei, dass die Ukraine selbst über das Streben nach einem Beitritt zur EU und zur Nato entscheide. Zudem dürfe Russland keinen Einfluss darauf haben, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehe, mahnt der finnische Präsident.
08.00 Uhr - Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bildung einer europäischen Armee als Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage erteilt. Man solle vorsichtig mit dem Begriff einer europäischen Armee sein, da er unterschiedlich verstanden werde, sagt Sikorski in einem TV-Interview. Eine Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben. Er sei jedoch dafür, dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickle. Wenn die USA wollten, dass Europa in der Verteidigung voranschreite, sollte dies eine nationale Komponente, eine Nato-Komponente, aber auch eine europäische EU-Komponente haben. Dazu sollten EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie zur Steigerung der Produktionskapazitäten zählen, "aber auch eine EU-Streitmacht, die diesen Namen verdient", sagt Sikorski. Er bekräftigt, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der Nato der Schutz der Ostflanke sei und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets.
02.15 Uhr - Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, erklären am späten Samstag (Ortszeit), sie hätten mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Vision Kiews von einem Weg zum Frieden in der Ukraine erörtert. "Wir haben über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und des Handels gesprochen. Wir teilten auch die Vision der Ukraine über den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden", schrieb Sybiha auf X über das Treffen, das am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. Chinas Außenminister Wang betonte bereits am Freitag, dass sein Land der Ansicht sei, dass alle Beteiligten des russisch-ukrainischen Konflikts an den Friedensgesprächen teilnehmen sollten. Er unterstrich damit auch die Rolle Europas in diesen Gesprächen. Später erteilte der Ukraine-Beauftragte der USA, Keith Kellogg, europäischen Vertretern eine Absage, bei den Friedensgesprächen auch am Verhandlungstisch zu sitzen.
02.00 Uhr - Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio die von der vorherigen US-Regierung errichteten "einseitigen Hindernisse" in ihrer bilateralen Beziehung beseitigen. Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben die beiden Minister dem Ministerium zufolge am Samstag (Ortszeit) in einem Telefongespräch besprochen. Während des Anrufs, der laut Moskau von der US-Seite initiiert wurde, vereinbarten Lawrow und Rubio, an der Wiederherstellung eines "gegenseitig respektvollen zwischenstaatlichen Dialogs" zu arbeiten. Man wolle die zuvor entstandenen Probleme in den bilateralen Beziehungen lösen. "Es wurde vereinbart, in naher Zukunft ein Expertentreffen zu organisieren, um konkrete Schritte zur gegenseitigen Beseitigung von Hindernissen für die Arbeit russischer und amerikanischer Auslandsvertretungen zu vereinbaren", hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.
(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)